Boris Johnson schliesst erneuten Brexit Aufschub aus
Der britische Premierminister Boris Johnson hat eine erneute Verschiebung des Brexit ausgeschlossen.
Das Wichtigste in Kürze
- Boris Johnson schliesst einen weiteren Brexit-Aufschub aus.
- Der britische Premier warnt in einem Telefonat mit Macron vor «irrtümlicher» Erwartung.
Die EU solle nicht «irrtümlich» davon ausgehen, dass Grossbritannien über den derzeitigen Austrittstermin Ende Oktober hinaus in dem Staatenverbund bleiben werde.
Das sagte Johnson nach Angaben eines Sprechers am Sonntag in einem Telefonat mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron. Boris Johnson soll Macron gesagt haben, er werde in Brüssel um keinen erneuten Aufschub bitten.
Damit widerspricht er einem Regierungsdokument für ein schottisches Gericht. Aus diesem war vor einigen Tagen hervorgegangen, dass er es nicht auf einen No-Deal-Brexit ankommen lassen würde.
Boris Johnson stellt sich übers Gesetz
Damit stellte sich Johnson gegen ein Anfang September vom britischen Unterhaus verabschiedetes Gesetz. Dieses sollte den Premierminister eigentlich dazu zwingen, den Brexit um drei Monate zu verschieben – falls es bis zum 19. Oktober nicht zu einer Einigung mit Brüssel kommt.
Eine Quelle aus Downing Street sagte, das Gesetz untergrabe die Verhandlungen, allerdings werde es keinen vertragslosen Austritt verhindern. Dies anzunehmen wäre ein «historisches Missverständnis».
Montag gehen Gespräche weiter
Die Brexit-Gespräche zwischen Unterhändlern Londons und der EU-Kommission sollen am Montag in Brüssel wieder aufgenommen werden.
Die EU verlangt von London bis zum kommenden Freitag einen Durchbruch. So dass den Mitgliedstaaten ein Rechtstext zur Beratung vorgelegt werden kann.
Boris Johnson hatte der EU am Mittwoch neue Vorschläge vorgelegt, um noch vor dem geplanten EU-Austritt am 31. Oktober eine Einigung zu erzielen.
EU kein Fan von Johnsons neuen Vorschlägen
Demnach soll die britische Provinz Nordirland nach dem Brexit in einer Zollunion mit Grossbritannien bleiben. Kontrollen im Warenhandel mit Irland sollen nicht an der Grenze erfolgen.
Sondern nur «dezentralisiert» über Online-Formulare und Überprüfungen auf Firmengeländen und entlang der Lieferkette. Eine EU-Kommissionssprecherin erklärte am Freitag, Johnsons Vorschläge seien keine Grundlage für eine Einigung.
