Bigler: «Mehrwertsteuer verkommt zur politischen Modedroge!»
Die Finanzierung der 13. AHV-Rente über höhere Steuern stösst bei Hans-Ulrich Bigler auf Kritik. Er fordert stattdessen in seiner Kolumne strukturelle Reformen.
Das Wichtigste in Kürze
- Alt Nationalrat Hans-Ulrich Bigler (SVP) schreibt regelmässig Kolumnen auf Nau.ch.
- Heute schreibt er über die Finanzierung der 13. AHV-Rente.
Eigentlich ist es einfach. Wer im Restaurant ein Fünf-Gang-Menu bestellt, bezahlt anschliessend die Rechnung. Wer eine 13. AHV-Rente bestellt, bezahlt ebenso die Rechnung.
Zu Recht stellte Bundesrätin Elisabeth Baume-Schneider fest: «Die Leute möchten diese 13. AHV-Rente. Jetzt hat sie einen Preis.»
Trotzdem die Frage, ob die Rechnung so stimmt? Zunehmend kapituliert die Politik an Stelle von ganzheitlichen Lösungen vor Partikularinteressen.
In der Öffentlichkeit lamentieren die Parlamentarier dann, es fehle die Mehrheit, gefragt sei nun Realpolitik.
Beachtliche Einnahmen
Zur politischen Modedroge verkommt die Mehrwertsteuer!
Zur Erinnerung: Bei der Einführung der Mehrwertsteuer vor gut dreissig Jahren betrug der Satz 6,5 Prozent. Heute liegen wir bei 8,1 Prozent. Kaum der Rede wert. Tatsächlich?
In absoluten Zahlen bedeutet dies ein Anstieg von ursprünglich sechs auf heute 27 Milliarden Franken. Beachtliche Einnahmen, die offenbar trotzdem nicht zu genügen vermögen.
Wohin führt diese Salamitaktik?
Nebst der Zusatzfinanzierung der AHV, die gemäss Vorlage zusätzlich mit 0,4 Prozent zu Buche schlagen würde, stehen andere Projekte ebenso im Raum.
So schlägt der Bundesrat für die Armeefinanzierung eine Erhöhung um zusätzliche 0,5 Prozent vor.
Wohin diese Salamitaktik führt, kann jeder selbst ausrechnen. Mit der Sanierung der Invalidenversicherung kommen weitere Kosten auf uns zu. Dass das Stimmvolk diese Politik allenfalls nicht mehr mitträgt, vermutet wohl auch das Parlament.
Der Ständerat senkte den Vorschlag des Verteidigungsdepartements auf «nur noch» plus 0,2 Prozent. Die Sicherheitspolitische Kommission des Nationalrates ging noch einen Schritt weiter und strich die Mehrwertsteuererhöhung vollständig.
Weshalb so knausrig?
Hinter diesem Kalkül dürfte die Erkenntnis verborgen sein, dass bei jeder Steuererhöhung der Souverän an der Urne das letzte Wort hat.
Steuern mindern in jedem Fall die Kaufkraft der Bürger. Um in einer Abstimmung die Erhöhung verkaufen zu können, wird immer wieder zur gleichen Methodik gegriffen.
So titelte der «Blick» kürzlich: «Sieben Franken mehr im Monat – ist das wirklich zu viel?» Die Message ist einfach. Weshalb denn so knausrig, es geht um Peanuts.
Taschenspieler-Tricks
Aufgefallen ist in diesem Zusammenhang auch ein Vorschlag von Pro Militia, einer Lobbyorganisation von Angehörigen der Armee.
Um die Armeefinanzierung zu sichern, schlägt die Organisation pro Tag und pro Einwohner eine Finanzierung von einem Franken vor.
Angeblich nichts. Aber über zehn Jahre läppert sich die Steuer auf sagenhafte 40 Milliarden Franken zusammen. Mit Verlaub, das sind Taschenspieler-Tricks. Probleme werden nicht mehr ganzheitlich gelöst.
Der Bundeshaushalt beläuft sich heute auf über 90 Milliarden Franken. Eine Grössenordnung, die Einsparungen möglich machen müsste. Die Bemühungen der Politik halten sich jedoch in engen Grenzen.
Steuerspirale dreht nach oben
Erinnert sei an das Sparpaket, dessen Bezeichnung jedem Namen spottet. Gekürzt wurden ein wenig die Ausgaben, gespart mitnichten.
Damit zurück zur Frage, ob die Rechnung für die Finanzierung der AHV mit einer Mehrwertsteuererhöhung so stimmt.
Angesichts der Entwicklung in den letzten Jahren und dem fehlenden politischen Willen, die Probleme ganzheitlich und strukturell anzugehen, ist zu vermuten, dass sich die Steuerspirale munter nach oben weiterdreht.
Nebenbei bemerkt droht auch noch das EU-Unterwerfungspaket. Eine direkte Übernahme von Mehrwertsteuersätzen ist darin zwar heute nicht vorgesehen.
Wissen muss man aber, dass in der EU eine Untergrenze von 15 Prozent für jedes Mitgliedland gilt. Angesichts der dynamischen Rechtsübernahme kann niemand garantieren, dass der Geltungsbereich für die Schweiz in Zukunft nicht auch ausgeweitet würde.
Es braucht neue Modelle
Bleibt mit Blick auf die Abstimmung zur AHV-Finanzierung die Frage offen, was denn bei Ablehnung von Steuererhöhungen ganzheitliche Lösungen sein können.
Eine ehrliche Diskussion nimmt zunächst zur Kenntnis, dass die Bevölkerung angesichts der Demografie immer älter wird. Neue Modelle müssen deshalb in die Diskussion einfliessen.
Es profitieren oft wenige, dafür zahlen alle
Zu denken ist beispielsweise an die Lebensarbeitszeit, die an Stelle eines fixen Rentenalters den unterschiedlichen Karrierewege Rechnung trägt.
Dementsprechend wären differenzierte Lösungen beim Rentenalter zu prüfen.
Doch der Blick darf darüber hinaus gehen. Finanzpolitisch anzusprechen sind nebst anderem die Bundessubventionen, die schneller wachsen als die Wirtschaftsleistung. Zudem profitieren oft wenige, dafür zahlen alle.
Gefragt ist der politische Wille
Die Marke steht aktuell bei gut 49 Milliarden Franken. In den letzten zehn Jahren sind sie um neun Milliarden Franken oder knapp 23 Prozent angestiegen.
Diese wenigen Zahlen zeigen, dass durchaus finanzieller Spielraum besteht und Lösungswege für strukturelle Probleme möglich sind.
Gefragt ist der politische Wille – nicht einfach der Griff in die Steuerschatulle. Stattdessen kann die Rechnung mit ganzheitlichen Lösungsvarianten zum Stimmen gebracht werden.
Zur Person
Hans-Ulrich Bigler ist Ökonom und war von 2008 bis 2023 Direktor des Schweizerischen Gewerbeverbands (SGV). Er ist im Vorstand mehrerer Verbände und sass von 2015 bis 2019 für die FDP im Nationalrat. Heute ist Bigler SVP-Mitglied.
