Die wichtigsten EU-Staatschefs fehlen an der Klimakonferenz
Rund 80 Staats- und Regierungschefs stehen auf der Rednerliste in Antalya. Bei früheren Klimakonferenzen waren es mehr als 100. Welche Länder schicken ihre Spitzenvertreter – und wer bleibt fern?
Auffällig wenige Staats- und Regierungschefs aus der Europäischen Union reisen ins türkische Antalya. Auf der provisorischen Rednerliste fehlen neben Deutschland auch die grossen EU-Länder Frankreich, Spanien, Italien sowie Polen und Rumänien, wo zusammen mehr als zwei Drittel der EU-Bevölkerung leben. Beobachter sprechen von einer verpassten Chance und einem «Tiefpunkt europäischer Klimadiplomatie». Immerhin kommt aber EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und gibt im Plenum ein Statement ab.
Auch sonst ist die Teilnahme an dem zweitägigen «Leader's Summit» der türkischen Gastgeber insgesamt eher verhalten, verglichen etwa mit der COP28 vor drei Jahren in Dubai. Von den zehn bevölkerungsreichsten Staaten der Erde sind nur vier auf Ebene der Staats- und Regierungschefs vertreten: Pakistan, Bangladesch, Brasilien und Äthiopien.
Zur COP28 in Dubai reiste auch der damalige Bundespräsident Alain Berset. An der diesjährigen Klimakonferenz nimmt nicht Bundespräsident Guy Parmelin sondern Bundesrat Albert Rösti, Vorsteher des Eidgenössischen Departements für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation, teil. Der Umweltminister werde die Schweiz in der zweiten Verhandlungswoche auf Ministerebene vertreten, kündigte sein Departement an.
Die Schweizer Delegation umfasst demnach elf Personen und wird von Umweltbotschafter Felix Wertli geleitet. Die Konferenz sei eine «Arbeits-COP», sagte Wertli zur Nachrichtenagentur Keystone-SDA. Grundlegende Beschlüsse sind nicht zu erwarten.
«Ein Tiefpunkt der europäischen Klimadiplomatie»
Trotzdem sorgt die Abwesenheit der grossen EU-Staaten für Kritik. «Wenn der Bundeskanzler und Regierungschefs anderer grosser EU-Staaten der Klimakonferenz fernbleiben, ist das ein Tiefpunkt der europäischen Klimadiplomatie», sagte Martin Kaiser, der Deutschland-Chef von Greenpeace, der deutschen Nachrichtenagentur DPA. Nach 16'000 Hitzetoten allein in Deutschland mache diese «Ignoranz» fassungslos. «Wer im jüngsten Extremsommer um die Gesundheit von Eltern und Grosseltern bangen musste, erwartet, dass Klimaschutz zur Chefsache erklärt wird.»
Da der Bundeskanzler am Mittwoch neben einer Kabinettssitzung an seinem Geburtstag nach eigenen Worten auch mit Frau und Tochter «schön zum Italiener» essen gehen will, fügte Kaiser hinzu: «Statt in Antalya voranzugehen und deutlich zu machen, dass die Sicherheit und Gesundheit der Bevölkerung Priorität haben, geht Kanzler Merz lieber Pizza essen.»
«Eine verpasste Chance» – aber «nicht untypisch»
Christoph Bals von Germanwatch erklärte, es sei auch schon in der Vergangenheit vorgekommen, dass Regierungschefs nicht zu Klimagipfeln gekommen seien. Dies müsse die Verhandlungen nicht beeinträchtigen. «Ich sehe das jetzt eher als eine verpasste Chance», betonte Bals. Nachdem die USA beim Klima als Führungsmacht ausfielen, schaue man auf Europa. Bei erneuerbaren Energien und Elektrifizierung gingen die Kurven exponentiell nach oben, das biete auch Chancen für den Einfluss der EU und auch für deutsche Unternehmen. «Dass diese Chance nicht genutzt wird, das bedauere ich massiv.»
EU-Klimakommissar Wopke Hoekstra verteidigte das Fernbleiben in einem Interview des Nachrichtenagentur-Netzwerks European Newsroom (enr), zu dem auch die DPA gehört, als «nicht untypisch». Die Erwartungen an das Treffen seien nicht sehr hoch. Sein Job sei es, in der zweiten Woche trotzdem Fortschritte zu erreichen, etwa im Bereich der Elektrifizierung.
