Italien: Sterne-Chef fordert Antworten für Verbleib in Regierung
Wenn die Fünf-Sterne-Bewegung weiter in der italienischen Regierung mitziehen soll, fordert Parteichef Conte Antworten von Ministerpräsident Draghi.
Das Wichtigste in Kürze
- Die italienische Fünf-Sterne-Bewegung fordert Antworten von Ministerpräsident Draghi.
- Dies sei eine Bedingung dafür, dass die Partei weiter mitregiert, so der Parteichef
- Die populistische Partei hatte zuvor ein Papier mit neun Forderungen eingereicht.
Fünf-Sterne-Parteichef Giuseppe Conte hat von Italiens Ministerpräsident Mario Draghi in der laufenden Regierungskrise klare Antworten gefordert, wenn seine Partei weiter mitregieren solle. «Ohne deutliche Antworten ist klar, dass die Fünf-Sterne-Bewegung keine direkte Regierungsverantwortung teilen kann», sagte Conte am Samstagabend nach einer Sitzung der Regierungspartei in einem Video auf Facebook.
Der 57-Jährige bezog sich auf ein Papier mit neun Forderungen der populistischen Partei, das er Draghi rund eine Woche vor der Regierungskrise überreichte. Eine der Forderungen ist die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns.
«Wir haben Ministerpräsident Draghi eingeladen, sich mit unseren Prioritäten auseinanderzusetzen. Sie drücken unser politisches Unbehagen aus, das wir in der Regierungsmehrheit hatten», kommentierte Conte weiter. Der Vorgänger Draghis als Ministerpräsident, dessen Regierung im Januar 2021 zerfiel, sprach von Feindseligkeiten gegen seine Partei und forderte Respekt und Korrektheit als Bedingung, um wieder mitzuregieren.
Boykott der Fünf-Sterne-Bewegung bei Vertrauensabstimmung
Auslöser für die Regierungskrise war am Donnerstag der Boykott einer Vertrauensabstimmung im Parlament durch die Fünf-Sterne-Bewegung. Draghis Regierung hatte dabei aber trotzdem die nötige Mehrheit bekommen.
Das Vertrauensvotum habe gezeigt, dass es eine Mehrheit gebe, und einige politische Kräfte hätten gefordert, dass die Sterne-Politiker nicht mehr in der Regierung blieben, sagte Conte. Der Anwalt betonte, dass das Fernbleiben bei der Abstimmung am Donnerstag kein Nein zum Vertrauen der Bewegung in die Regierung gewesen sei. Die Sterne-Politiker lehnten stattdessen das daran gekoppelte Hilfspaket ab, das auch ein für sie nicht hinnehmbares Bauprojekt für eine Müllverbrennungsanlage in Rom enthielt.
Draghi reichte danach seinen Rücktritt bei Staatschef Sergio Mattarella ein, der diesen aber ablehnte. Der parteilose Ökonom muss am Mittwoch im Parlament Bericht erstatten. Wie es politisch in Italien weitergeht, ist noch ungewiss.
