Italien: Fünf Sterne aufgefordert, Regierung zu stützen
Italien steckt inmitten einer Regierungskrise. Am kommenden Mittwoch will Ministerpäsident Draghi im Senat Bericht über die aktuelle Lage erstatten. Wie und ob er danach weiterregieren wird, ist unklar.
Das Wichtigste in Kürze
- Im Ringen um die politische Zukunft Italiens haben die mitregierenden Sozialdemokraten (PD) die krisengebeutelte Fünf-Sterne-Bewegung aufgerufen, das Kabinett von Ministerpräsident Mario Draghi weiter zu unterstützen.
«Ich appelliere an die Fünf-Sterne-Bewegung, am Mittwoch mit dem Willen zu einem Neustart dabei zu sein», sagte Parteichef Enrico Letta. Es sei klar, dass die Menschen in Italien jetzt keine düstere Krise wollten, sondern eine Regierung, die auf die aktuellen Probleme reagiere.
Am Mittwoch werde mit einem neuen Vertrauensvotum der Weg der kommenden neun Monate für die Vollendung von Reformen beschlossen, schrieb er danach auf Twitter. Die nächsten regulären Wahlen stehen im Frühjahr 2023 an.
Anders reagierten am Samstag die Regierungsparteien des Mitte-Rechts-Blocks, Lega und Forza Italia. «Die Lega wird zum Wohle Italiens entscheiden», schrieb Lega-Chef Matteo Salvini auf Twitter. Marotten und Drohungen überlasse man den Fünf Sternen und ihren Freunden der PD. Antonio Tajani von Silvio Berlusconis konservativer Forza Italia sah die Verantwortung für die Regierungskrise ausschliesslich bei der populistischen Fünf-Sterne-Bewegung. «Wir haben sehr klare Vorstellungen. Wir können nicht weiter mit den Fünf Sternen regieren», sagte er.
Am Mittwoch will Draghi im Senat Bericht über die aktuelle Lage erstatten. Wie und ob er danach weiterregieren wird, ist unklar. Die Fünf-Sterne-Bewegung sprach seiner Regierung am Donnerstag im Senat nicht das Vertrauen aus. Draghi bot danach seinen Rücktritt an, Staatschef Sergio Mattarella lehnte das aber ab.
