Ukraine: Parlament stimmt Rücktritt von Regierungschefin zu
Das ukrainische Parlament hat erwartungsgemäss dem Rücktritt von Ministerpräsidentin Julia Swyrydenko und damit der gesamten Regierung zugestimmt. Dafür stimmten gemäss der Webseite der Obersten Rada 258 Abgeordnete. 226 Stimmen waren notwendig.
Swyrydenko reichte ihren Rücktritt nach einem Gespräch mit Präsident Wolodymyr Selenskyj am Sonntag ein. Die 40-Jährige war damit ein knappes Jahr im Amt.
Hintergrund ist eine von Selenskyj eingeleitete Regierungsumbildung. Als neuer Ministerpräsident ist der derzeitige Chef des staatlichen Energiekonzerns Naftogaz, Serhij Korezkyj, im Gespräch. Ausgewechselt werden könnte auch Verteidigungsminister Mychajlo Fedorow. Medien zufolge steht er im Konflikt mit der Generalität. Fedorow bekleidet den Posten erst seit Januar.
Selenskyj hat laut Verfassung nun das Vorschlagsrecht für die Posten des Verteidigungsministers und des Aussenministers. Der Regierungschef wird von der Regierungskoalition vorgeschlagen. Da Selenskyj aber über seine Partei Diener des Volkes über eine Mehrheit verfügt, geht die Initiative zum Regierungswechsel von ihm aus.
Swyrydenko soll Medienberichten zufolge künftig Botschafterin in den USA werden. Sie hat das Angebot aber dem ukrainischen öffentlich-rechtlichen Rundfunk zufolge bislang nicht angenommen.
Die bisherige ukrainische Botschafterin in den USA, Olha Stefanischyna, bat Medienberichten zufolge aus «persönlichen Gründen» um ihr Ausscheiden aus dem diplomatischen Dienst. Den Berichten nach belasten Korruptionsermittlungen zu einem Immobilienkauf im ersten Kriegsjahr ihre weitere Tätigkeit. Sie war damals Ministerin für EU- und Nato-Integration. Stefanischyna hatte erst im August 2025 die diplomatische Vertretung der Ukraine in den USA übernommen.
Seit dem russischen Einmarsch vom Februar 2022 ist das der zweite Wechsel des Regierungschefs. Sollte Fedorow ebenso ersetzt werden, wäre dies schon der vierte Wechsel im kriegswichtigen Verteidigungsministerium.
