Nach mehr als 20 Jahren sollen Palästinenser Parlament wählen
Die Palästinenser sollen erstmals seit mehr als zwei Jahrzehnten wieder ein Parlament wählen.
Der palästinensische Präsident Mahmud Abbas legte nach Angaben der Nachrichtenagentur Wafa per Dekret den 28. November als Wahltermin fest. Aufgerufen sind demnach Palästinenser im Westjordanland, in Ost-Jerusalem sowie im Gazastreifen.
Bei der bislang letzten Wahl am 25. Januar 2006 hatte die islamistische Hamas eine Mehrheit von 74 der 132 Stimmen im Palästinensischen Legislativrat gewonnen. Ein Jahr später übernahm die Hamas nach gewaltsamen Auseinandersetzungen mit der Fatah von Abbas die Kontrolle über den Gazastreifen. Das Parlament war seither weitgehend handlungsunfähig. Das palästinensische Verfassungsgericht löste es schliesslich Ende 2018 auf.
Ob und unter welchen Bedingungen die Wahl stattfinden kann, bleibt ungewiss. Israel betrachte Ost-Jerusalem seit der Annexion 1967 als Teil seiner unteilbaren Hauptstadt und verbietet offizielle politische Aktivität der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA) im Stadtgebiet. Die Annexion wird international überwiegend nicht anerkannt. Im Gazastreifen ist die Hamas noch immer der zentrale politische Akteur.
Im ersten Quartal 2027 soll dann auch die längst überfällige Präsidentschaftswahl abgehalten werden. Abbas (90) gewann die Wahl am 9. Januar 2005, seine reguläre Amtszeit endete 2009. Seither wurden Präsidentschaftswahlen mehrfach verschoben oder abgesagt.
