Israel und Libanon verständigen sich auf Rahmenabkommen
Israel und der Libanon einigen sich auf ein Rahmenabkommen, es sei der erste Schritt Richtung Frieden. Doch die Hisbollah lehnt die Einigung ab.
Das Wichtigste in Kürze
- In den USA konnten sich Israel und der Libanon auf ein Rahmenabkommen einigen.
- Die Hisbollah lehnt den Deal ab und sieht sich nicht daran gebunden.
- Die Miliz fordert den kompletten Abzug Israels aus dem Libanon.
Im Krieg zwischen Israel und der proiranischen Hisbollah-Miliz haben sich der Libanon und Israel auf ein Rahmenabkommen geeinigt. Die Vereinbarung sei ein erster Schritt in Richtung eines dauerhaften Friedens zwischen beiden Ländern, sagte US-Aussenminister Marco Rubio in Washington. «Und genau das haben diese beiden Nationen verdient.»
Die Botschafterin aus dem Libanon, Nada Hamadeh Moawad, und der Botschafter aus Israel, Jechiel Leiter, unterschrieben das Abkommen im Beisein von Rubio. Vertreter der beiden Nachbarländer hatten unter US-Vermittlung zuvor tagelang in Washington verhandelt.
Noch am Donnerstagabend hatte Israel erneut Mitglieder der Hisbollah im Südlibanon angegriffen, was die Sorgen vor einem Scheitern der Gespräche verstärkt hatte. Die Schiiten-Miliz nahm an den Gesprächen nicht teil und lehnt sie ab.
Hisbollah lehnt Abkommen ab
Hassan Fadlallah, ein Mitglied der Hisbollah-Fraktion im libanesischen Parlament, äussert sich gegenüber dem libanesischen Nachrichtenportal Al Mayadeen zum Rahmenabkommen. Die proiranische Hisbollah-Miliz fühlt sich nicht daran gebunden. Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu solle sich nicht darüber freuen, da es der libanesischen Regierung an verfassungsmässiger Legitimität und Autorität mangele, um dessen Bedingungen durchzusetzen.
Fadlallah erklärte, die Hisbollah werde sich jeglichen Regierungsmassnahmen widersetzen, die sich aus dem Abkommen ergäben, an ihren Waffen festhalten und nicht zulassen, dass die Behörden dem libanesischen Volk ihren Willen aufzwingen. Er fügte hinzu, dass die Position des Iran klar bleibe und Teheran keiner Vereinbarung zustimmen werde, bevor Israel sich vollständig aus dem Libanon zurückgezogen habe.
Proteste in Beirut
Nach der Einigung zwischen Israel und dem Libanon auf ein Rahmenabkommen ist es in der libanesischen Hauptstadt Beirut zu Protesten gekommen.
Unterstützer der proiranischen Hisbollah-Miliz zogen am Abend und in der Nacht zu Fuss und auf Motorrädern durch die Stadt und riefen Protest-Slogans gegen das Abkommen, wie unter anderem der Fernsehsender LBC International und Augenzeugen berichteten. Strassen seien mit brennenden Reifen blockiert worden.
Netanjahu: Schwerer Schlag für den Iran
Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu lobt das Rahmenabkommen zwischen Israel und dem Libanon und sieht darin eine schwere Niederlage für den Iran.
«Das Wichtigste ist, dass Israel eindeutig an der Sicherheitszone im Südlibanon festhält», sagte er in einem auf der Plattform X veröffentlichten Video. «Das ist ein grosser Erfolg, und wir werden ihn bewahren, solange die Hisbollah nicht entwaffnet ist und solange eine Gefahr für den Staat Israel besteht.»
Netanjahu sagte weiter, der Iran versuche, Israel mit Gewalt zu einem Rückzug aus dem Südlibanon zu zwingen. «Tatsächlich sagen Israel, der Libanon und die Vereinigten Staaten dem Iran: «Ihr habt im Libanon keinerlei Rolle – weder Iran noch Hisbollah noch irgendein anderer Akteur.» Netanjahu fügte hinzu: «Dies ist auch ein schwerer Schlag für den Iran.»
Waffenruhe zuletzt weitgehend eingehalten
Zwischen der Hisbollah und Israel gilt seit dem 19. Juni eine Waffenruhe. Nach mehreren fehlgeschlagenen Versuchen wurde sie zuletzt von beiden Seiten weitgehend eingehalten.
Bei den Gesprächen in Washington sollte die bestehende Waffenruhe zunächst gefestigt werden. Die libanesische Regierung will vor allem auch einen Abzug der israelischen Truppen erzielen. Israel verlangt wiederum eine Entwaffnung der Hisbollah. Die israelische Regierung hatte zuletzt mehrmals betont, erst bei einer vollständigen Entwaffnung der Hisbollah aus dem Nachbarland abzuziehen. Hisbollah-Chef Naim Kassim bekräftigte am Abend laut Al Jazeera, Israel habe keine andere Wahl und müsse den Libanon bedingungslos verlassen.
