Iran nennt EU-Streitkräfte «terroristische Gruppen»
Die EU stufte diese Woche die iranischen Revolutionsgarden als Terrororganisation ein. Nun reagiert der Iran und nennt die EU-Militäreinheiten «terroristisch».
Das Wichtigste in Kürze
- Die EU-Aussenminister stuften die iranischen Revolutionsgarden als terroristisch ein.
- Nun folgt die Retourkutsche aus Teheran.
Diese Woche hat die EU die iranischen Revolutionsgarden nach der Niederschlagung der Proteste als Terrororganisation eingestuft. Nun reagiert Teheran.
Der iranische Parlamentspräsident Mohammed Bagher Ghalibaf sagt, dass die militärischen Streitkräfte der EU-Staaten als «terroristisch» eingestuft würden. Dies sei eine «reziproke Aktion» auf den Entscheid der EU-Aussenminister diese Woche.
Er verwies dabei auf ein Gesetz aus dem Jahr 2019.
Die Europäische Union hatte am Donnerstag entschieden, die Revolutionsgarden (IRGC) wegen ihres blutigen Vorgehens gegen die jüngsten Massenproteste als Terrororganisation einzustufen.
Die Entscheidung gilt als symbolischer Schritt, der wegen bereits bestehender Sanktionen voraussichtlich wenig praktische Bedeutung haben wird. Über die Listung der Revolutionsgarden als Terrororganisation wurde in der EU jahrelang diskutiert.
«Europa will mit diesen Massnahmen seinen Herrn, nämlich Amerika, zufriedenstellen», sagte Ghalibaf der iranischen Nachrichtenagentur Isna zufolge. Im Parlament trugen Abgeordnete aus Solidarität Uniformen der Revolutionsgarden. «Tod für Amerika» und «Tod für Israel» riefen einige Politiker mit erhobenen Fäusten, wie auf Videos iranischer Medien zu sehen ist.
Die Revolutionsgarden sind Irans Elitestreitmacht
Die USA hatten die IRGC 2019 unter Präsident Donald Trump als weltweit erstes Land als Terrororganisation eingestuft. Kurz darauf verabschiedete Irans Parlament ein Gesetz mit Gegenmassnahmen und möglichen Schritten für künftige Einstufungen, wie sie die EU vergangene Woche vornahm.
Die Revolutionsgarden sind Irans Elitestreitmacht und der regulären Armee weit überlegen. In den vergangenen Jahrzehnten wurde die Truppe nicht nur militärisch massiv aufgerüstet, sondern baute auch ihren gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Einfluss aus – etwa durch Beteiligungen an Hotelketten und Fluggesellschaften.
