Initiative für Exportkontrolle von Überwachungssoftware bei US-Gipfel
Bei ihrem «Gipfel für Demokratie» haben die USA gemeinsamen mit Dänemark, Norwegen und Australien eine Initiative für Exportkontrollen und Menschenrechte angekündigt. Damit soll der Missbrauch von Technologien durch autoritäre Regierungen eingedämmt werden, wie das Weisse Haus am Freitag mitteilte. Die Verbreitung etwa von Überwachungssoftware, die schwere Menschenrechtsverletzungen ermögliche, solle durch Exportkontrollinstrumente verhindert werden.
Das Wichtigste in Kürze
- Die Initiatoren der Initiative verpflichten sich, einen freiwilligen Verhaltenskodex auszuarbeiten, auf dessen Basis sich gleichgesinnte Staaten zu entsprechenden Massnahmen politisch verpflichten könnten.
Industrie und Wissenschaft sollten in die Bemühungen einbezogen werden, hiess es in einer gemeinsamen Mitteilung der vier Staaten.
Unterstützt wird die Initiative demnach von Frankreich, Grossbritannien, den Niederlanden und Kanada. Der «Gipfel für Demokratie» wurde von US-Präsident Joe Biden einberufen. Er sucht nach US-Angaben den Schulterschluss von Demokratien weltweit gegen Autokraten, die er auf dem Vormarsch sieht.
