Im Grundrenten-Streit mehren sich Forderungen nach Korrekturen an Heils Entwurf
Im Koalitionsstreit über die Grundrente mehren sich die Unionsforderungen an Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD), seinen Gesetzentwurf nachzubessern.
Das Wichtigste in Kürze
- Dobrindt nennt Zusammenarbeit mit Minister «sehr mühsam».
Heils Modell «entspricht nicht exakt dem, was wir in langen Verhandlungsrunden vereinbart haben», sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt am Dienstag in Berlin. Die SPD geht trotz der Unionskritik davon aus, dass das Gesetz im Februar ins Kabinett kommt, damit es Anfang 2021 in Kraft treten kann.
«Wir wollen die Grundrente so wie im Koalitionsausschuss verabredet», sagte Dobrindt. Er verwies auf die Bedenken der Deutschen Rentenversicherung, die wegen des hohen Personalbedarfs den geplanten Start zum 1. Januar 2021 infrage gestellt hatte. Er bezeichnete in diesem Zusammenhang die Zusammenarbeit mit Heil als «sehr mühsam». Wenn Heil seinen Entwurf nicht überarbeite, könne dies dazu führen, «dass der rechtzeitige Start der Grundrente nicht gelingen kann».
Zudem ist die Finanzierungsfrage noch ungeklärt. «Wenn die Finanztransaktionssteuer ausfällt, muss Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) sagen, wie er sich die Finanzierung vorstellt», sagte Dobrindt. Die SPD will die Grundrente zumindest teilweise durch die Finanztransaktionsteuer finanzieren, deren Einführung europaweit aber noch strittig ist. Zudem gibt es in der Union Zweifel an der Verfassungsmässigkeit an der von Heil geplanten Gleitzone bei den für die Grundrente nötigen Beitragsjahren.
Heils Entwurf sieht vor, dass Geringverdiener, die mindestens 33 Jahre «Grundrentenzeiten» vorweisen können, einen Zuschlag auf die Rente erhalten sollen. Der Grundrentenzuschlag soll dann in einer Staffelung von 33 bis 35 Beitragsjahren ansteigend berechnet werden. Unter den unionsgeführten Ministerien gibt es einem Bericht zufolge die Forderung, mit der Gleitzone erst bei 34 Beitragsjahren zu starten.
Der Unions-Arbeitsmarktexperte Peter Weiss (CDU) hatte die Verschiebung um ein halbes Jahr ins Gespräch gebracht. Dazu erklärte SPD-Fraktionsvize Katja Mast, eine Verschiebung stehe nicht an. "Die noch offenen Detailfragen müssten nun in der Bundesregierung geklärt werden, der "Passauer Neuen Presse" vom Dienstag. "Einzelne Pauschalkritik hilft da nicht."
Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hatte im «Handelsblatt» vom Dienstag gesagt, die grosse Koalition sei bei der Grundrente «auf der Zielgeraden, was die Klärung der letzten technischen Fragen angeht». Der Plan sei, die Grundrente im Februar im Kabinett zu verabschieden. Heil strebt dafür den 12. Februar an.
