Klage

«Identitäre» scheitern mit Klage gegen Nennung in Verfassungsschutzberichten

AFP
AFP

Deutschland,

Die rechtsextremistische sogenannte Identitäre Bewegung ist mit einer Klage gegen die entsprechenden offiziellen Einstufungen in den Verfassungsschutzberichten der Bundesregierung aus früheren Jahren endgültig gescheitert.

Statue von Justitia
Statue von Justitia - AFP/Archiv

Das Oberverwaltungsgericht der Länder Berlin und Brandenburg bestätigte nach eigenen Angaben vom Dienstag eine Entscheidung der Vorinstanz und wies das Ansinnen des Vereins per unanfechtbarem Beschluss ab. (Az. OVG 1 N 96/20).

Es bestünden keine «ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung», erklärte das Gericht dazu. Das von der Identitären Bewegung propagierte völkisch-rassistische Gesellschaftskonzept verstosse gegen die im Grundgesetz fixierte Menschenwürde. Diese beinhalte die Idee einer «prinzipiellen Gleichheit aller Menschen» unabhängig von etwaigen Unterschieden.

Der Verein Identitäre Bewegung Deutschland war juristisch gegen ihn betreffende Einstufungen in den Verfassungsschutzberichten des Bundes für 2016 bis 2019 vorgegangen. 2016 bis 2018 war er dort als rechtsextremistischer «Verdachtsfall» aufgeführt worden. Im Bericht 2019 wurde die Organisation dann aufgrund verschärfter Einschätzungen als «gesichert rechtsextrem» eingestuft.

Mehr zum Thema:

Kommentare

Weiterlesen

Schweizer Nati WEURO 2025
96 Interaktionen
2:0-Sieg gegen Island
trump
Sturzflut in Texas

MEHR IN POLITIK

Stadt Zürich
16 Interaktionen
Mitgliederversammlung
Claude Longchamp Gerhard Pfister
31 Interaktionen
Ex-Mitte-Präsident
Bundesrat Martin Pfister
217 Interaktionen
Kampfjet
Sabina Geissbühler-Strupler
94 Interaktionen
Gastbeitrag

MEHR KLAGE

Syngenta
3 Interaktionen
Vergiftungen
Medikament
3 Interaktionen
Stopp
Grünen-Politiker Stefan Gelbhaar
3 Interaktionen
Klage
Italienische Küstenwache
1 Interaktionen
EGMR

MEHR AUS DEUTSCHLAND

Lola Weippert
«Ja, trage keinen BH»
In Frankfurt
Löschhubschrauber Waldbrand Gohrischheide
Waldbrand