Hongkongs Regierungschefin kündigt «Wiederherstellung der politischen Ordnung» an
Hongkongs Regierungschefin Carrie Lam hat in einer Grundsatzrede eine «Wiederherstellung der politischen Ordnung» in der chinesischen Sonderverwaltungszone angekündigt.
Das Wichtigste in Kürze
- Lam spricht in Grundsatzrede von «Chaos» in politischem System.
«Eine unserer dringenden Prioritäten ist, die verfassungsmässige Ordnung in Hongkong sowie das politische System nach dem Chaos wiederherzustellen», sagte sie in ihrer jährlichen Grundsatzerklärung vor dem Parlament am Mittwoch. Während ihrer Rede war erstmals nahezu keine politische Opposition anwesend.
Lam sagte weiter, Hongkong habe mehrere beispiellose Rückschläge erlitten. Dabei nannte sie Aktivitäten, die «die nationale Sicherheit gefährdeten», sowie soziale Unruhen, eine abnehmende Wirtschaftsleistung und die Corona-Pandemie.
In der jährlichen Ansprache stellt Lam die Pläne der Regierung für das kommende Jahr vor. Die Rede war um mehr als einen Monat verschoben worden, da Lam nach Peking beordert wurde, um chinesische Regierungsbeamten zu treffen.
Fünfzehn pro-demokratische Abgeordnete des Hongkonger Parlaments hatten ihr Amt Anfang November aus Protest niedergelegt. Zuvor wurden vier Kollegen von ihnen von der Regierung aus dem Parlament ausgeschlossen. Die Legislative besteht damit fast ausschliesslich aus Peking-treuen Mitgliedern.
Als Reaktion auf die Massenproteste in Hongkong im vergangenen Jahr hatte China Ende Juni ein sogenanntes Sicherheitsgesetz verabschiedet. Es erlaubt den Behörden in Hongkong ein hartes Vorgehen gegen alle Aktivitäten, die nach ihrer Auffassung die nationale Sicherheit Chinas bedrohen. Dies umfasst Handlungen, die als subversiv, separatistisch, terroristisch oder als Verschwörung mit ausländischen Kräften eingestuft werden. Verstösse können mit lebenslanger Haft geahndet werden.
Das Gesetz bedeutet den bislang schwersten Eingriff in den Autonomiestatus Hongkongs. Der früheren britischen Kronkolonie waren bei ihrer Übergabe an China 1997 eigentlich für 50 Jahre Sonderrechte nach dem Prinzip «Ein Land - zwei System» gewährt worden, darunter Meinungs- und Versammlungsfreiheit.
