Am Mittwoch wurden Journalisten des Hongkonger Online-Mediums «Stand News» festgenommen. Jetzt wurden sie wegen «aufrührerischer Publikation» beschuldigt.
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Festnahme von «Stand News»-Chefredakteur Patrick Lam am Mittwoch. - AFP

Das Wichtigste in Kürze

  • Am Mittwoch wurden in Hongkong mehrere Journalisten festgenommen.
  • Die offizielle Beschuldigung lautet jetzt: «aufrührerische Publikation».
  • «Stand News» hat seinen Betrieb jetzt eingestellt.

Nach der erzwungenen Schliessung der unabhängigen Nachrichtenwebsite «Stand News» in Hongkong haben die Behörden der chinesischen Sonderverwaltungszone zwei Mitarbeiter des Mediums offiziell wegen der «Verschwörung zur Veröffentlichung einer aufrührerischen Publikation» beschuldigt.

Die Anschuldigungen beträfen zwei Männer im Alter von 34 und 52 Jahren sowie ein «Online-Medienunternehmen», teilte die Polizei am Donnerstag mit.

Örtlichen Medienberichten zufolge handelte es sich bei den beiden Beschuldigten um den Chefredakteur von «Stand News», Patrick Lam, und seinen Vorgänger Chung Pui-kuen.

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Patrick Lam (l), Herausgeber der Online-Publikation «Stand News», wird von Polizeibeamten in einen Lieferwagen eskortiert. Foto: Vincent Yu/AP/dpa - dpa-infocom GmbH

Am Mittwoch waren die Redaktion von «Stand News» sowie die Wohnungen mehrerer Redakteure durchsucht worden. Die Polizei meldete zunächst die Festnahme von sieben Menschen wegen «Verschwörung zur Veröffentlichung einer aufrührerischen Publikation». «Stand News» erklärte daraufhin, dass es seinen Betrieb einstelle.

Die Rechtsgrundlage für den Vorwurf zur «Verschwörung zur Veröffentlichung einer aufrührerischen Publikation» stammt noch aus der Zeit, als Hongkong britische Kolonie war. Das Vorgehen der Behörden gegen «Stand News» wurde international scharf verurteilt.

Sicherheitsgesetz gilt seit Juli 2020

Seit den monatelangen Massenprotesten gegen den wachsenden Einfluss Pekings in Hongkong im Jahr 2019 gehen die Behörden mit zunehmender Härte gegen Kritiker in der Sonderverwaltungszone vor. Im Juli 2020 trat das sogenannte Sicherheitsgesetz in Kraft. Es erlaubt den Behörden ein drakonisches Vorgehen gegen alle Aktivitäten, die nach ihrer Auffassung die nationale Sicherheit Chinas bedrohen. Dazu gehören alle Aktivitäten, die China als Aufrufe zur Abspaltung, Subversion, geheime Absprachen mit ausländischen Kräften und Terrorismus betrachtet.

Bereits im Juni musste die pro-demokratische Zeitung «Apple Daily» ihren Betrieb einstellen, nachdem ihr Vermögen eingefroren und ihre leitenden Angestellten verhaftet worden waren. Der 74-jährige Eigentümer und Demokratieaktivist Jimmy Lai sitzt im Gefängnis.

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