Stichwahlen für Senat in Tschechien gestartet
In Tschechien haben die zweitägigen Stichwahlen um die verbleibenden 22 Mandate im Senat begonnen. Die Wahllokale öffneten um 14.00 Uhr. Die Bürger können ihre Stimme auch noch am Samstag abgeben.
Der Senat, das Oberhaus des Parlaments, kann Gesetzesänderungen verzögern und Verfassungsänderungen verhindern. Alle zwei Jahre wird nur ein Drittel der 81 Sitze im Senat gewählt.
Fünf Kandidaten der konservativen und liberalen Oppositionsparteien hatten bereits in der ersten Runde vergangene Woche die erforderliche absolute Mehrheit erreicht. Darunter war etwa der Vorsitzende der Christdemokraten und Regionspräsident von Südmähren, Jan Grolich.
Der Senat bildet derzeit ein Gegengewicht zur Regierungsmehrheit im Abgeordnetenhaus. Dennoch wird mit Spannung erwartet, ob die rechtspopulistische Partei ANO des Regierungschefs und Milliardärs Andrej Babis Sitze hinzugewinnen kann. Sie schickt von allen Parteien die meisten Kandidaten, nämlich 13, in das Stichwahl-Rennen. Babis kritisierte derweil in Brüssel die Migrationspolitik westeuropäischer Staaten. Sie sei der «Weg in die Hölle», sagte der 72-Jährige.
