Senat

    Stichwahlen für Senat in Tschechien beendet - Auszählung beginnt

    In Tschechien sind die zweitägigen Stichwahlen um die noch zu vergebenden 22 Mandate im Senat zu Ende gegangen. Die Wahllokale schlossen am Samstag um 14.00 Uhr. Nun beginnt die Auszählung. Mit den Ergebnissen wird bis zum Abend gerechnet.

    Das tschechische Parlament nach einer Rede des ukranischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj (monitor,r).
    Das tschechische Parlament nach einer Rede des ukranischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj (monitor,r). - Petr David Josek/AP/dpa

    Nach ersten Schätzungen zeichnete sich eine geringe Beteiligung zwischen 20 und 25 Prozent der Berechtigten ab. Grössere Zwischenfälle wurden nicht gemeldet. Der Senat, das Oberhaus des Parlaments, kann Gesetzesänderungen verzögern und Verfassungsänderungen verhindern. Alle zwei Jahre wird nur ein Drittel der 81 Sitze im Senat gewählt.

    Mit Spannung wird erwartet, ob die rechtspopulistische Partei ANO des Regierungschefs und Milliardärs Andrej Babis Sitze hinzugewinnen kann. Sie schickte von allen Parteien die meisten Kandidaten, nämlich 13, in das Stichwahl-Rennen. Die starke Mehrheit der Opposition in der Kammer ist indes nicht mehr gefährdet. Fünf Kandidaten der konservativen und liberalen Oppositionsparteien hatten bereits in der ersten Runde vor einer Woche die erforderliche absolute Mehrheit erreicht. Darunter war etwa der Vorsitzende der Christdemokraten und Regionspräsident von Südmähren, Jan Grolich.

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    Kommentare

    User #2633 (nicht angemeldet)

    Warum immer schwarz-weiß? Wenn du nicht für mich bist, bist du gegen mich. EU soll aufpassen, das sie nicht zur einer UdSSR 2.0 verkommt. Die Politiker müssen alle Menschen mitnehmen, zumindest versuchen. Presse ist hier nicht ausgeschlossen.

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