Heiko Maas unterstützt Juncker Initiative im Flüchtlingsstreit
Der Vorschlag von Jean-Claude Juncker sieht eine flexible Solidarität vor. Statt Flüchtlinge aufzunehmen, können Länder Solidaritätsbeiträge leisten.
Bundesaussenminister Heiko Maas (SPD) unterstützt die Initiative des EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker für mehr Flexibilität im Streit um die Aufnahme von Flüchtlingen. «Finde ich gut, ist auch meine Idee, schlage ich auch seit Wochen vor», sagte er heute Donnerstag nach einem Treffen mit seinem griechischen Amtskollegen Nikos Kotzias in Athen.
Juncker war vor dem EU-Gipfel in Salzburg von der Haltung abgerückt, dass bei der Verteilung der aus dem Mittelmeer geretteten Flüchtlinge alle Mitgliedstaaten zumindest einige aufnehmen müssten. Stattdessen könnten Länder, die keine Flüchtlinge aufnehmen wollen, andere Beiträge zur Migrationspolitik leisten: «Die einen nehmen Flüchtlinge auf. Die, die das nicht wollen, nicht können – obwohl sie es müssen –, die müssen sich in Sachen Solidarität bewegen.» Damit kam Juncker den östlichen EU-Staaten entgegen, die seit Jahren «flexible Solidarität» einfordern – also etwa finanzielle Beiträge statt der Aufnahme von Flüchtlingen.
Das Wichtigste in Kürze
- Jean-Claude Juncker ist für mehr Flexibilität in der Flüchtlingsaufnahme.
- Aussenminister Heiko Maas unterstützt Junckers Vorschlag.
Maas stellte sich hinter diesen Vorstoss. Die Länder, die keine Flüchtlinge aufnehmen, könnten Geld und Personal für die Bekämpfung der Fluchtursachen in Afrika stellen oder sich stärker an der Sicherung der EU-Aussengrenzen beteiligen. Jeder müsse «in einem qualitativ vergleichbaren Masse» ein Stück Verantwortung übernehmen.
