Hamburger SPD will nach Bürgerschaftswahl zügig mit Grünen und CDU sondieren
Nach der Bürgerschaftswahl in Hamburg will die SPD zügig Sondierungsgespräche mit den Grünen und der CDU führen.
Das Wichtigste in Kürze
- Landesvorstand steckt erste Schritte ab - CDU-Spitzenkandidat nicht im Parlament.
Das beschloss am Montagabend der Landesvorstand der Partei in der Hansestadt. Die SPD hatte die Wahl am Sonntag laut vorläufigem Ergebnis mit 39,2 Prozent klar gewonnen. Die Grünen wurden mit 24,2 Prozent zweitstärkste Kraft.
CDU-Spitzenkandidat Marcus Weinberg und CDU-Landeschef Roland Heintze verpassten derweil nach dem ebenfalls am Montagabend verkündeten vorläufigen amtlichen Ergebnis den Einzug ins Parlament. Demnach werden alle von der CDU errungenen 15 Mandate mit Kandidaten besetzt, die in ihren Wahlkreisen direkt gewählt wurden. Kandidaten der CDU-Landesliste kommen nicht zum Zug. Weinberg und Heintze waren indes ausschliesslich darüber angetreten.
Die CDU war bei der Bürgerschaftswahl am Sonntag laut vorläufigem Ergebnis auf ein Rekordtief von nur 11,2 Prozent abgesackt. Die FDP verpasste mit 4,9 Prozent den Wiedereinzug in die Bürgerschaft. Spitzenkandidatin Anna-Elisabeth von Treuenfels-Frowein wird allerdings trotzdem für die Liberalen im Parlament vertreten sein, weil sie ihren Wahlkreis als Direktkandidatin gewann.
Ebenfalls in der Bürgerschaft vertreten ist künftig erneut die Linke, die auf 9,1 Prozent kam, sowie die AfD. Diese erreichte dem vorläufigem Ergebnis zufolge 5,3 Prozent, nachdem sie in Hochrechnungen am Wahlabend zunächst noch unter der Fünfprozenthürde gelegen hatte.
Die SPD um den Ersten Bürgermeister Peter Tschentscher regiert an der Elbe schon seit 2015 gemeinsam mit den Grünen in einer rot-grünen Koalition. Beide Parteien bezeichneten eine Neuauflage im Wahlkampf sowie nach der Wahl am Sonntag als ihre Wunschoption. Tschentscher kündigte zugleich allerdings auch an, mit der CDU ein Gespräch zu führen. Dieses Vorgehen wurde durch den Beschluss des Landesvorstands vom Montag nun offiziell.
Die neu gewählte Bürgerschaft besteht laut vorläufigem amtlichem Ergebnis aus 123 Abgeordneten, die für eine Regierungsbildung nötige absolute Mehrheit liegt bei 62 Mandaten. Die SPD kommt auf 54 Sitze, die Grünen auf 33 und die CDU auf 15. Demnach hätte Rot-Grün eine sehr komfortable Mehrheit von 87 Sitzen. Eine Koalition aus SPD und CDU hätte mit 69 Sitzen ebenfalls eine Mehrheit.
Theoretisch möglich wäre darüber hinaus eine Koalition aus SPD und Linken, die zusammen auf 67 Sitze käme. Ein solches Modell wird aber von keiner der beiden Parteien verfolgt und war in Hamburg niemals Thema.
Generell gilt eine Fortsetzung von Rot-Grün bis 2025 an der Elbe als wahrscheinlichste Option. Sowohl SPD als auch Grüne agieren in der Hansestadt pragmatisch und regierten in den vergangenen Jahren reibungslos. Es gibt keine fundamentalen Konfliktlinien. Ausserdem ist die Zustimmung der Bürger zu Rot-Grün insgesamt hoch.
Die Grünen um ihre Zweite Bürgermeisterin Katharina Fegebank kündigten nach der Wahl indes bereits an, in einem neuen Senat künftig mehr Einfluss geltend machen zu wollen. Die Partei hatte bei der Wahl ihren Stimmenanteil im Vergleich zu 2015 etwa verdoppelt.
Die CDU erklärte sich zwar zu Sondierungsgesprächen mit der SPD bereit, gab sich mit Blick auf ihr Abschneiden allerdings zugleich betont skeptisch, was eine mögliche Regierungsbeteiligung angeht. Die Rolle als die grösste Oppositionskraft sei «die für uns wahrscheinlichste», betonte CDU-Bürgerschaftsfraktionschef André Trepoll am Dienstag. Auch diese bedeute «enorme Herausforderungen».
Trepoll errang am Sonntag ein Direktmandat und gehört nun zu den wenigen künftig im Parlament verbliebenen Führungsfiguren der Hamburger CDU. Seine Partei müsse das Wahlergebnis und die daraus folgenden Konsequenzen «erst einmal verdauen», teilte er am Dienstag weiter mit.
