Habeck fordert bei Klimapaket Änderung bei CO2-Bepreisung
In der Diskussion um das Klimapaket der Bundesregierung hat Grünen-Chef Robert Habeck vor allem Änderungen bei der CO2-Bepreisung gefordert.
Das Wichtigste in Kürze
- Grünen-Chef: Für Lenkungswirkung muss Preis schnell steigen.
«Die Hauptaufgabe ist ja, CO2 einen Preis zu geben, der höher sein muss», sagte Habeck am Montag im ZDF-«Morgenmagazin».
Um eine Lenkungswirkung zu erzielen und die Menge an CO2-Ausstoss zu verkleinern, müsse der Preis von Anfang an deutlich steigen. «Wir müssen den Druck nach vorne kriegen, nicht nach hinten.» Die Bundesregierung mache dies genau falsch, sie lasse sich mit den vorgeschlagenen Preiserhöhungen am Anfang «sehr viel Zeit».
Habeck äusserte sich zurückhaltend zu den Möglichkeiten, über den Bundesrat Einfluss auf die Beschlüsse der grossen Koalition nehmen zu können. Es sei «äusserst unsicher», ob die Grünen noch einen positiven Einfluss mit konstruktiven Vorschlägen nehmen können. Allerdings könne es möglich werden, durch Verhindern von Beschlüssen beizutragen.
Dem am Freitag vereinbarten Klimapaket der Koalition zufolge soll die CO2-Bepreisung über einen Emissionshandel im Jahr 2021 auf sehr niedrigem Niveau starten: bei zehn Euro pro Tonne CO2. Der Preis soll dann bis 2025 schrittweise auf 35 Euro ansteigen.
