Grünen-Fraktionschefs fordern Merkel zu Regierungserklärung im Bundestag auf
Die Grünen-Fraktionschefs Katrin Göring-Eckardt und Anton Hofreiter haben Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) aufgefordert, in einer Regierungserklärung im Bundestag Stellung zu ihrer Corona-Politik zu beziehen.
Das Wichtigste in Kürze
- Göring-Eckardt und Hofreiter mahnen «transparente Debatte» im Plenum an.
«In Zeiten grosser Krisen, wie wir sie aktuell erleben, ist eine transparente Debatte über die Position der Bundesregierung und der politischen Auseinandersetzung im Parlament unerlässlich», schrieben die beiden Grünen-Politiker in einem Brief an die Kanzlerin, der AFP in Berlin vorliegt.
Es sei bedauerlich, dass die Kanzlerin bislang noch keinen solchen Auftritt im Bundestag vor dem für Donnerstag geplanten Start des EU-Gipfels angekündigt habe. «Durch die Pandemie ist unsere Gesellschaft politisiert wie nie, denn jede und jeder Einzelne spürt die Auswirkungen politischer Entscheidungen gerade ganz besonders konkret im täglichen Leben», schrieben Hofreiter und Göring-Eckardt. «Umso wichtiger ist es, durch transparente und nachvollziehbare Entscheidungen das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in unsere Demokratie zu sichern.»
Merkel müsse im Plenum zudem Stellung zur Debatte um den Impfstoff von Astrazeneca nehmen, dessen Verwendung wegen medizinischer Bedenken hinsichtlich von Nebenwirkungen zwischenzeitlich ausgesetzt worden war.
«Die Bundesregierung muss nun auch im Parlament erklären, wie das Vertrauen in den Impfstoff und die Impfkampagne hierzulande und europäisch wieder gestärkt werden kann», schrieben die Grünen-Fraktionschefs. «Auch im Hinblick auf Produktionskapazitäten und Liefertermine von Impfstoffen sind wir EU-weit noch immer mit vielen Fragen und grosser Verunsicherung konfrontiert.»
