Grüne wollen zeitnah unabhängigen Polizeibeauftragten einsetzen
Die Grünen wollen noch in diesem Jahr die Einsetzung eines Polizeibeauftragten im Bund auf den Weg bringen.
Das Wichtigste in Kürze
- «Spiegel»: Anlass ist Reihe von Todesfällen bei Polizeieinsätzen.
«Unabhängige Polizeibeauftragte schaffen Transparenz und stärken das Vertrauen der Bevölkerung in die Polizei», sagte der Grünen-Obmann im Innenausschuss des Bundestags, Marcel Emmerich, der neuen Ausgabe des Magazins «Spiegel». «Wir werden die Einführung eines unabhängigen Polizeibeauftragten im Bund noch dieses Jahr anstossen.»
Auf dieses Ziel hatten sich die Ampel-Parteien im Koalitionsvertrag verständigt, bislang stand es aber nicht oben auf der Agenda. Anlass, das Thema nun in Angriff zu nehmen, ist dem Bericht zufolge eine Reihe von Todesfällen bei Polizeieinsätzen. Der oder die Beauftragte könnte zuständig sein für Bundeskriminalamt, Bundespolizei sowie Zoll, und soll Akteneinsicht und Zutrittsrecht bekommen.
In den meisten Bundesländern gibt es schon unabhängige Polizeibeauftragte der Parlamente oder Beauftragte innerhalb der Behörden.
