Grüne und SPD werfen Union mangelnde Ernsthaftigkeit in Wahlrechtsdebatte vor
Im Streit über die Wahlrechtsreform äussern Grünen und SPD deutliche Kritik an der Union.
Für die nötigen Veränderungen seien «Reformwillen und Reformfähigkeit» erforderlich – das «sehe ich bei der Union so nicht», sagte die parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Fraktion, Irene Mihalic, am Mittwoch in Berlin. Sie warf speziell der CSU vor, diese wolle das Wahlrecht nur so verändern, «dass es immer zu ihren Gunsten ist».
Der Bundestag berät am Freitag erstmals über den Reformvorschlag der Ampel-Koalition. Er sieht vor, die bisher üblichen Überhangs- und Ausgleichsmandate abzuschaffen und so zu garantieren, dass die im Grundgesetz genannte Regelgrösse des Bundestags von 598 Mitgliedern nicht mehr überschritten wird. Derzeit hat das Parlament 736 Mitglieder.
Die Union lehnt das Ampel-Konzept ab. Sie stört sich vor allem daran, dass mit dieser Reform ein im Wahlkreis direkt gewählter Politiker nicht mehr zwingend in den Bundestag einziehen würde.
In ihrer Fraktionssitzung am Dienstag verabschiedete die Union einen eigenen Antrag, der ebenfalls am Freitag im Plenum behandelt werden soll. Dabei handelt es sich allerdings nicht um einen ausgearbeiteten Gesetzentwurf.
Das Papier, das der Nachrichtenagentur AFP am Mittwoch vorlag, sieht eine Selbstverpflichtung des Bundestags vor, das Wahlrecht anhand bestimmter Vorgaben zu reformieren. Demnach soll die Zahl der Wahlkreise von aktuell 299 auf 270 sinken. Damit gäbe es 270 direkt gewählte Abgeordnete; 320 weitere Bundestagssitze sollen über die Zweitstimme vergeben werden. Es sollen bis zu 15 Überhangmandate möglich sein, ohne dass diese bei den anderen Parteien ausgeglichen würden.
Mihalic zeigte sich irritiert über das Konzept. Es sei «hinlänglich bekannt», wie sehr das dort vorgeschlagene Wahlrecht die Verhältnisse im Bundestag «verzerren» würde, sagte sie. Die Koalition sei weiterhin zu Gesprächen bereit, «aber wenn es wieder nur darum geht, Partikularinteressen einer Regionalpartei zu bedienen, wird es natürlich schwierig», sagte Mihalic mit Blick auf die CSU, die bisher besonders häufig von Überhangmandaten profitiert.
Auch SPD-Parlamentsgeschäftsführerin Katja Mast sagte in Berlin, die Vorschläge der Union seien nur von «Eigeninteresse» geprägt. Es sei auch «bemerkenswert», dass die CDU/CSU-Fraktion zwar «fast wöchentlich neue Vorschläge» mache, aber keinen Gesetzentwurf vorlege. Wie Mihalic kritisierte Mast, dass in dem Unionsantrag keine konkrete Zielgrösse des Bundestags genannt wird – dort heisst es lediglich, die Grösse des Parlaments solle «in Richtung einer Regelgrösse von 590 Abgeordneten reduziert» werden.
