Nein zum Budget 2027 spaltet die Parteien
Erstmals in der jüngeren Geschichte hat die Finanzkommission des Nationalrats den Bundesvoranschlag abgelehnt. Möglich machte dies eine Allianz aus SP, Grünen und SVP. Während die einen zu viele Kürzungen und die anderen zu hohe Ausgaben beklagen, werfen Mitte und GLP den Polparteien staatspolitische Verantwortungslosigkeit vor.
Die bürgerliche Mehrheit sei mit wiederholten Sparmassnahmen in eine Sackgasse geraten, heisst es von der SP. Trotz besserer Haushaltsabschlüsse als budgetiert seien Kürzungen bei Kaufkraft, Gleichstellung und Klimaschutz vorgenommen worden. «Wer in dieser Lage nicht investiert, baut ab», kritisierte die Berner SP-Nationalrätin Tamara Funiciello.
Auch die Grüne-Fraktionspräsidentin Greta Gysin aus dem Tessin lehnt das Budget im Namen ihrer Partei klar ab: «Die Mehrheit der Kommission hält an sämtlichen Kürzungen im Klima- und Umweltbereich fest. Nach dem Hitzesommer 2026 ist das nicht akzeptabel.» Die Schweiz brauche dringend Klimaschutz und konkrete Massnahmen zur Anpassung an die Klimakrise. Diese warte nicht, bis die Politik endlich handelt.
Neben den linken Parteien lehnt auch die SVP das Budget ab. Gegenüber «20min.ch» erklärte der Berner Nationalrat Lars Guggisberg: «Für uns war früh klar, dass wir dieses Budget nicht akzeptieren können. Der Bundesrat wollte erneut die Ausgaben über drei Prozent steigern.» Und viele Entlastungsmassnahmen wurden fallengelassen. Die SVP verlange im Budget 2027 Einsparungen bei Entwicklungshilfe, Asyl und Migration sowie in der Verwaltung, beim Personal und den externen Dienstleistungen.
Die Zurückweisung der Vorlage gefährdet nach Ansicht der GLP die Handlungsfähigkeit des Parlaments, wie die Partei am Donnerstag mitteilte. Die Verabschiedung eines Budgets sei eine staatspolitische Pflicht und keine freiwillige Angelegenheit. Die GLP selbst stimmte dem Entwurf trotz inhaltlicher Differenzen zu.
Inhaltlich stört sich die Partei an der Schwerpunktsetzung der Kommission. Während für die Landwirtschaft zusätzliche Gelder bewilligt wurden, scheiterten Anträge für den Umweltschutz. «Dass ausgerechnet die Finanzkommission das Budget ablehnt, ist ein höchst bedenkliches Signal. Ein Budget zu verabschieden ist schliesslich keine freiwillige Übung», sagte die Zürcher Nationalrätin Corina Gredig.
Die Mitte kommentiert das Nein der Nationalratskommission auf X mit den Worten: «Polarisierung bringt keine Lösungen.» Es sei ein falsches Signal, dass das Budget abgelehnt werde. Der Urner Nationalrat Simon Stadler spricht sogar von einem Schaden für die Schweiz: «Die Ablehnung des Budgets ist verantwortungslos. Politische Instabilität schadet dem Wirtschaftsstandort Schweiz.»
Auch die FDP spricht sich für das Budget 2027 aus und schiesst in einer Medienmitteilung dabei scharf gegen die SVP. Während die linke Opposition nicht überrasche, verhelfe erst die SVP den Linken zur Mehrheit, statt gemeinsam bürgerlich zu sparen. Zudem warnt die Partei vor einem Notbudget des Bundesrats, durch das sich das Parlament selbst entmachten würde, und fordert angesichts der geopolitischen Lage zwingend mehr Geld für die Verteidigung.
