Grüne fordern von Merkel Schwerpunkt auf Korruptionsbekämpfung bei Angola-Besuch
Kurz vor ihrer Reise nach Angola haben die Grünen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) aufgefordert, sich für die Aufklärung von Korruptionsskandalen in dem südwestafrikanischen Land einzusetzen.
Das Wichtigste in Kürze
- Verweis auf «Luanda Leaks» - Kanzlerin reist auch nach Südafrika.
Der Grünen-Entwicklungsexperte Ottmar von Holtz wies am Dienstag darauf hin, dass Merkel Angola kurz nach Bekanntwerden des «Luanda Leaks»-Skandals um Ex-Präsidententochter Isabel dos Santos besuche. Die Korruptionsbekämpfung müsse deshalb «bei der Kanzlerinnenreise im Vordergrund stehen».
Merkel wird am Freitag zu ihrem zweiten Besuch im Ölstaat Angola erwartet. Die Bundesregierung hatte bereits angekündigt, dass es bei dem Treffen mit dem neuen Präsidenten João Manuel Gonçalves Lourenço auch um den Kampf gegen Korruption gehen soll. Merkel und Lourenço wollen in der Hauptstadt Luanda zudem ein deutsch-angolanisches Wirtschaftsforum eröffnen. Zudem sind der Besuch eines Umspannwerks des deutschen Technologieriesen Siemens und Treffen mit Vertretern der Zivilgesellschaft geplant.
Nach den «Luanda Leaks»-Enthüllungen über dubiose Milliardengeschäfte hatte die Justiz in Angola zuvor Anklage gegen die Tochter von Ex-Staatschef José Eduardo dos Santos erhoben - sie gilt als reichste Frau Afrikas. Konkret geht es demnach unter anderem um Missmanagement, unerlaubte Einflussnahme und Urkundenfälschung während ihrer Zeit an der Spitze des staatlichen Ölkonzerns Sonangol.
José Eduardo Dos Santos hatte Angola, das zu den ärmsten und korruptesten Ländern der Welt gehört, von 1979 bis 2017 autokratisch regiert. Das Land stehe vor «grossen Herausforderungen», hiess es aus deutschen Regierungskreisen. Auch die Wirtschaftsbeziehungen zu dem stark von Öl abhängigen Staat seien «ausbaufähig».
Der Grünen-Politiker von Holtz wies darauf hin, dass auch eine Tochtergesellschaft der deutschen KfW-Bank in den «Luanda Leaks»-Skandal verwickelt sei. Sie soll der Präsidententochter einen Kredit gewährt haben. «Nicht nur in Angola muss Korruption und Vetternwirtschaft endlich wirkungsvoll angegangen werden», forderte von Holtz. Auch die Verwicklungen der KfW-Tochter müsse die Bundesregierung «schnell und gründlich aufklären».
Er forderte die Kanzlerin zudem auf, «sich vor Ort nicht nur mit Unternehmern und Repräsentanten der Regierung zu treffen, sondern auch den Austausch mit der Zivilgesellschaft zu suchen».
Merkel bricht am Mittwochnachmittag zu einer mehrtägigen Reise nach Afrika auf, die sie zuerst nach Südafrika führt. Bei den Treffen ab Donnerstag in Südafrika und Angola gehe es um die Unterstützung der jüngst von den neuen Präsidenten in beiden Ländern begonnenen Reformprozesse, hiess es am Dienstag aus Regierungskreisen in Berlin.
Ausserdem gehe es um die Vertiefung der wirtschaftlichen Zusammenarbeit. Merkel wird deshalb auch von einer elfköpfigen Wirtschaftsdelegation begleitet.
In der südafrikanischen Hauptstadt Pretoria kommt die Kanzlerin den Angaben zufolge zu Gesprächen mit Staatschef Cyril Ramaphosa zusammen. Auf der Tagesordnung stehen zudem ein runder Tisch mit Wirtschaftsvertretern und der Besuch eines Werks des deutschen Autobauers BMW. Zudem sind Diskussionen mit Studenten und Treffen mit Vertretern der Zivilgesellschaft geplant.
Deutschland ist mit einem Handelsvolumen von 17 Milliarden Euro im Jahr 2018 nach China der zweitwichtigste Wirtschaftspartner des G20-Mitglieds Südafrika. Die Bundesregierung unterstütze Ramaphosas Bemühungen, «Demokratie und Rechtsstaatlichkeit wieder stärker voranzubringen», hiess es aus Berliner Regierungskreisen.
