Grüne: Altmaier muss bei Vietnam-Reise Menschenrechte ansprechen
Die Grünen im Bundestag fordern Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) auf, bei seiner bevorstehenden Reise nach Vietnam die Menschenrechtslage in dem Land anzusprechen.
Das Wichtigste in Kürze
- Lage in asiatischem Land «besorgniserregend».
«Stellen Sie bitte bei ihrer Reise sicher, dass Sie vietnamesische Menschenrechtsverteidigerinnen und Menschenrechtsverteidiger treffen können, und machen Sie sich zu deren Anwalt», heisst es in einem Brief an Altmaier, der am Samstag der Nachrichtenagentur AFP vorlag.
In dem Schreiben verweisen die menschenrechtspolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, Margarete Bause, und die wirtschaftspolitische Sprecherin Kerstin Andreae darauf, dass Nichtregierungsorganisationen die Menschenrechtslage in Vietnam «übereinstimmend als ausgesprochen besorgniserregend bezeichnen». Das Recht auf freie Meinungsäusserung sowie die Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit würden «systematisch und willkürlich beschränkt», insgesamt sässen etwa 130 Menschenrechtsverteidiger in Haft.
Altmaier bricht am Sonntag nach Vietnam auf. Auf der dreitägigen Reise wird er laut Ministerium von einer «hochrangigen Wirtschaftsdelegation» begleitet. Geplant sind «zahlreiche bilaterale Gespräche» mit Vertretern der vietnamesischen Regierung. Altmaier erklärte, Vietnam sei für Deutschland «ein zentraler Wirtschaftspartner in Asien». Er wolle mit den Regierungsvertretern besprechen, wie die Zusammenarbeit intensiviert werden könne.
