Grosser Rat des Kantons Waadt geht mit Dittli hart ins Gericht
Der Grosse Rat des Kantons Waadt ist am Dienstag mit Staatsrätin Valérie Dittli hart ins Gericht gegangen. Eine Woche nach Veröffentlichung eines kritischen Aufsichtsberichtes drückte Dittli ihr Bedauern aus, doch das Fehlen konkreter Antworten verärgerte die Abgeordneten.
Die allgemeine Stimmung im Rat fasste der Abgeordnete Jean-Daniel Carrard (FDP) am Ende einer langen Debatte wie folgt zusammen: «Wir verbringen den ganzen Tag damit, zu versuchen, etwas zu verstehen, und erhalten Antworten, die keine sind. Man redet um den heissen Brei herum und hält uns für dumm», sagte er.
Mehrere dieser Fragen betrafen externe Mandate, die von Dittli vergeben wurden und möglicherweise zu Interessenkonflikten geführt haben könnten.
Weitere Fragen, die sich aus dem Bericht der Aufsichtsdelegationen des Grossen Rate ergaben, blieben ohne konkrete Antwort. Die Abgeordneten waren darüber verärgert. Ebenso wie sie über die Inhalte dieses Berichts empört waren.
Das «unangemessene» Management von Dittli, das «Leiden», das sie unter ihren Mitarbeitern verursacht habe, die «Illegalität» bestimmter Entscheidungen oder auch ihr «mangelhafter» Umgang mit Interessenkonflikten wurden neben anderen Vorwürfen von den Abgeordneten angesprochen.
In zahlreichen Wortmeldungen wurde betont, wie «zahlreich» und «inakzeptabel» die Verfehlungen der Mitte-Staatsrätin und früheren Finanzvorsteherin seien. Die gemässigten Stimmen forderten ein «tiefgreifendes Umdenken», die vehementeren ihren Rücktritt.
Einige Abgeordnete fügten hinzu, dass der gesamte Staatsrat «eine Mitschuld» trage, habe er doch der knapp 30-jährigen Dittli bei deren Amtsantritt im Jahr 2022 ein so «komplexes» Ressort wie das Finanzdepartement einem politischen Neuling anvertraut.
Von allen Seiten angegriffen, ergriff Dittli das Wort, um ihr «Bedauern» auszudrücken. Es tue ihr «aufrichtig Leid», einigen Mitarbeitenden «schwierige Situationen» bereitet zu haben. «Ich wollte niemals jemanden verletzen oder kränken», sagte Dittli.
Sie räumte ein, dass ihr zu Beginn ihrer Amtszeit Erfahrung gefehlt habe, und sie gab zu, «unangemessene Entscheidungen» getroffen zu haben. Ihrer Meinung nach habe sie jedoch die notwendigen «Lehren gezogen». «Die Staatsrätin von heute ist nicht mehr dieselbe wie gestern», erklärte sie.
Die Präsidentin des Staatsrats, Christelle Luisier (FDP), sprach von einer «sehr schwierigen Zeit» für die Regierung. Ohne ihre Kollegin namentlich zu nennen, stellte sie fest, dass das Vertrauen und die Kollegialität angekratzt worden seien.
Luisier betonte auch, dass der Staatsrat nur wenig Handlungsspielraum gehabt habe und die «stärkste Massnahme” ergriffen habe, die möglich gewesen sei, indem er die Departemente neu organisiert habe und indem er Dittli im März letzten Jahres die Finanzen entzogen habe.
