Grossbritannien will ungeliebte EU-Gesetze abschaffen
Beschränkungen der Gentechnik, Datenschutzregeln und Masseinheiten für Bier - Grossbritannien will dank der durch den Brexit neugewonnenen «Freiheit» ungeliebte EU-Gesetze abschaffen.
Das Wichtigste in Kürze
- Reformen bei Datenschutz oder Gentechnik könnten Konflikte mit Brüssel befeuern.
Brexit-Minister David Frost kündigte am Donnerstag «umfassende» Reformen an. «Wir wollen das gesamte beibehaltene EU-Recht, das für das Vereinigte Königreich nicht geeignet ist, ändern, ersetzen oder aufheben», sagte er im Londonder House of Lords.
Der Austritt Grossbritanniens aus der EU ist seit Januar offiziell vollzogen. Um rechtliche Sicherheit zu gewährleisten, gelten alle auf EU-Recht basierenden britischen Gesetze aber weiterhin. Zahlreiche Regelungen, etwa die 2016 eingeführte Datenschutzgrundverordnung (DSGVO), sind der Regierung ein Dorn im Auge. Ihre Abschaffung könnte das bereits schwierige Verhältnis zur EU belasten.
«Wir wollen eine wachstumsfördernde, vertrauenswürdige Datenrechtsregelung», sagte Frost mit Blick auf die DSGVO. Das britische Gesetz werde «verhältnismässiger und weniger aufwändig» sein. Die EU-Verordnung, die mittlerweile auch global als Standard gilt, ist allerdings Grundlage eines Abkommens, das britischen Unternehmen den Austausch von Daten über EU-Kunden ermöglicht. Im Zweifelsfall droht den Firmen durch eine neue britische Verordnung der Ausschluss vom EU-Onlinemarkt.
Im Rahmen der Überprüfung sollen nach Angaben der britischen Regierung auch «veraltete EU-Fahrzeugnormen modernisiert» werden - mit potenziellen Folgen für die stark verknüpfte Autoindustrie dies- und jenseits des Ärmelkanals.
Ein weiterer wichtiger Bereich ist die Landwirtschaft. Hier will London etwa Beschränkungen für Import und Verwendung gentechnisch veränderter Pflanzen und Tiere überarbeiten, was den Weg für neue Handelsabkommen mit den USA und anderen Ländern ebnen könnte.
Eine Herzensangelegenheit der Briten ist die EU-Vorschrift, welche die Verwendung des traditionellen angloamerikanischen Masssystems etwa bei Getränken einschränkt. In der Praxis wird Bier in britischen Pubs zwar nach wie vor in Pint-Gläsern ausgeschenkt, allerdings werden diese seit 2007 mit einem EU-weit einheitlichen Symbol gekennzeichnet. Künftig soll wieder die britische Krone britische Biergläser zieren.
Die oppositionelle Labour-Partei kritisierte die von Frost angekündigte Initiative als deplatziert. Die Regierung solle sich lieber aktuellen Problemen im Zusammenhang mit dem Brexit annehmen. Zuletzt hatte etwa die massenhafte Abwanderung von EU-Bürgern zu einem Mangel an Lastwagenfahrern und erheblichen logistischen Problemen geführt. Unternehmer klagen zudem über die erdrückende Bürokratie im Handel mit der EU.
