Greenpeace wirft Bundesregierung Verschleppen von Klimaschutz vor
Die Umweltschutzorganisation Greenpeace hat der Bundesregierung vorgeworfen, Klimaschutz und Kohleausstieg zu verschleppen.
Das Wichtigste in Kürze
- Kohleausstieg immer noch nicht gesetzlich verankert.
Der im vergangenen Januar in der Kohlekommission vereinbarte Abschied von der Kohleverstromung bis spätestens 2038 sei «bis heute nicht gesetzlich verankert», kritisierte die Organisation am Donnerstag in Berlin. Stattdessen solle im kommenden Jahr mit der Anlage Datteln IV noch ein zusätzliches Kohlekraftwerk ans Netz gehen.
Mit Klimaschutzgesetz und Klimapaket wollte die Regierung die Weichen stellen für Deutschlands Klimaziele 2030. Die Massnahmen wirkten jedoch «in entscheidenden Punkten zu wenig und zu langsam». Auch der in letzter Minute auf Druck der Grünen erhöhte CO2-Einstiegspreis bleibe mit 25 Euro pro Tonne «so niedrig, dass er im Verkehrssektor über Jahre keine Wirkung entfalten wird». Auch in der Landwirtschaft gehe es beim Klimaschutz nicht voran.
Bessere Noten erteilt Greenpeace in seiner Bilanz der neuen EU-Kommission. «Es macht Mut, dass eine ganze Wirtschaftsregion den umweltverträglichen Umbau ihres Wirtschafts- und Finanzsystems auf die Agenda setzt», erklärte Greenpeace-Geschäftsführer Martin Kaiser zu dem von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen vorgelegten «Green Deal». Entscheidend werde jetzt sein, ob Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) «den europäischen Kurs anführen oder wie so oft ausbremsen» werde, mahnte Kaiser weiter.
Das Gesetz zum Kohleausstieg hatte die Bundesregierung eigentlich noch 2019 beschliessen wollen. Entwürfe von Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) stiessen jedoch bei Umweltverbänden sowie auch beim Koalitionspartner SPD auf massive Kritik. Zudem waren Regelungen für die Umsetzung des Braunkohleausstiegs in den bislang bekannt gewordenen Texten noch gar nicht enthalten. Protest gab es auch, weil Altmaier den Kohleausstieg mit restriktiven Regeln zum Windkraftausbau verknüpfen wollte.
