Giffey will Elterngeld flexibler machen
Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) will das Elterngeld flexibler machen.
Das Wichtigste in Kürze
- Ministerin legt neues Gesetz vor - Extra-Monat für «Frühchen» geplant.
Einem am Montag veröffentlichten Referentenentwurf zufolge betrifft dies insbesondere den Partnerschaftsbonus. Er soll künftig bei 24 bis 32 Stunden Wochenarbeitszeit bezogen werden können, bisher galten 25 bis 30 Stunden. Der Bonus ermöglicht beiden Elternteilen, jeweils vier zusätzliche Monate ElterngeldPlus zu beziehen. Linke und Grüne kritisierten Giffeys Reform als mutlos.
Von der Neuregelung profitieren sollen auch Eltern von besonders früh geborenen Kindern: Sie bekommen einen zusätzlichen Elterngeldmonat. Eltern mit geringen selbstständigen Nebeneinkünften sollen künftig wie Nicht-Selbstständige behandelt werden, wenn sie das möchten. Wer während des Elterngeldbezugs Teilzeit arbeitet, soll nur im Ausnahmefall nachträglich Nachweise über die Arbeitszeit erbringen müssen.
Der Gesetzentwurf befindet sich nach Angaben eines Ministeriumssprechers in der Ressortabstimmung. Wann er ins Kabinett kommt, ist noch ungewiss.
Linke und Grüne bezeichneten Giffeys Vorhaben als mutlos. «Eltern mit geringem oder ohne Einkommen müssen stärker durch das Elterngeld unterstützt werden», forderte die Linken-Familienexpertin Katrin Werner. Dazu müsse der Mindestbetrag des Elterngeldes erhöht werden, der seit 13 Jahren unverändert bei 300 Euro liege.
Die stellvertretende Grünen-Fraktionschefin Katja Dörner begrüsste zwar die von Giffey geplante Verlängerung der Leistung für Eltern von Frühgeborenen um einen Monat. Das Vorhaben bleibe aber weit hinter den wirklichen Zeitbedürfnissen junger Eltern zurück, «die Familie und Beruf unter einen Hut bringen müssen».
Eltern bräuchten mehr Zeit für die Familie, die meisten wünschten sich eine bessere partnerschaftliche Aufteilung bei der Kindererziehung, erklärte Dörner. Die Grünen schlagen vor, das Elterngeld 24 Monate lang zu zahlen: Acht Monate für den Vater, acht Monate für die Mutter und acht Monate zur flexiblen Aufteilung.
Die SPD wies die Kritik der Opposition zurück. «Unser Ziel sind Arbeitszeiten, die zum Leben passen», sagte die stellvertretende Fraktionschefin Katja Mast der Nachrichtenagentur AFP. Die Reform des Elterngeldes sei dabei ein wichtiger Schritt. «Die Kritik der Opposition läuft ins Leere.» Die SPD beschreibe in ihrem Sozialstaatskonzept, «wie eine moderne Zeitpolitik aussieht», sagte Mast.
