Frühere AfD Chefin Frauke Petry wegen Meineids vor Gericht
Die frühere AfD Vorsitzende Frauke Petry muss sich von heute (09.00 Uhr) an wegen Verdachts des Meineids vor dem Landgericht Dresden verantworten.
Das Wichtigste in Kürze
- Der ehemaligen AfD Chefin wird vorgeworfen, im Jahr 2015 Falschaussagen gemacht zu haben.
- Frauke Petry gesteht den Irrtum ein, will aber nicht absichtlich gehandelt haben.
Der früheren Chefin der AfD, Frauke Petry wird vorgeworfen, in einer Sitzung des Wahlprüfungsausschusses des sächsischen Landtags im November 2015 in einer Zeugenaussage unter Eid falsch ausgesagt zu haben. Der Ausschuss befasste sich damals mit der Gewährung von Darlehen durch AfD-Landtagskandidaten an die Partei. Damit sollte der Landtagswahlkampf 2014 unterstützt werden.
Für das Verfahren sind zunächst insgesamt sieben Verhandlungstage bis zum 13. März angesetzt. Der Prozess findet wegen des erwarteten Zuschauerandrangs nicht im Landgericht, sondern im Gebäude des Oberlandesgerichts in Dresden statt.
