Freie Presse: EU-Parlament stimmt für Gesetz gegen Einflussnahme

Nationale Regierungen sollen nach dem Willen des Europaparlaments schwieriger Einfluss auf Medien nehmen können. Eine Mehrheit der Abgeordneten stimmte am Dienstag für das sogenannte Medienfreiheitsgesetz, durch das unter anderem mehr Transparenz über Besitzverhältnisse von Medienunternehmen sichergestellt werden soll. Zudem sollen Medien darüber informieren, wie viel Geld sie durch staatliche Werbung bekommen. Mit der Abstimmung machten die Politiker den Weg für finale Verhandlungen zur Ausgestaltung des Gesetzes frei.

Das Gesetz geht auf einen Vorschlag der EU-Kommission zurück, mit dem mehr Transparenz und Unabhängigkeit auf dem Medienmarkt geschaffen werden soll. Der Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger (BDZV) und der Medienverband der freien Presse (MVFP) hatten im vergangenen Jahr mit heftiger Kritik auf den ursprünglichen Vorschlag der EU-Kommission reagiert.

Der BDZV und MVFP sehen in der Position des Parlaments zwar Verbesserungen, wesentliche Probleme blieben aber bestehen. Unter anderem wird bemängelt, dass nicht in die interne Arbeitsweise von Medienunternehmen eingegriffen werden dürfe. Auch eine geplante europäische Medienaufsicht sehen die Verbände kritisch.

Die für das Gesetz im Parlament federführend zuständige Abgeordnete Sabine Verheyen sagte nach der Abstimmung, unabhängige Medien dienten als öffentliche Wächter und seien eine entscheidende Säule der Demokratie. «Wir können die Augen nicht vor der Tatsache verschliessen, dass die Medienfreiheit in mehreren EU-Mitgliedstaaten ernsthaft bedroht ist», so die CDU-Politikerin. Die Abgeordneten wollen «jegliche Einmischung in die redaktionellen Entscheidungen von Medienunternehmen verbieten», heisst es in einer Mitteilung des Parlaments.

Die SPD-Europaabgeordnete Petra Kammerevert betonte, erst vergangene Woche seien in Frankreich mehrere Journalistinnen und Journalisten festgenommen worden, um sie zur Offenlegung ihrer Quellen zu zwingen. «In der EU mehren sich seit Jahren solche Vorfälle», so die Politikerin.

Dem Grünen-Abgeordneten Daniel Freund geht das Gesetz nicht weit genug. Es sei bedauerlich, dass es für ein umfassendes Verbot für den Einsatz von Spyware gegen Journalistinnen und Journalisten keine Mehrheit gegeben habe. In einer Mitteilung des Parlaments heisst es, Spionageprogramme seien als letztes Mittel gerechtfertigt, etwa wenn es zur Untersuchung eines schweren Verbrechens wie Terrorismus von der Justiz angeordnet worden sei.

Freund hätte sich auch mehr Kompetenzen für die EU-Kommission gewünscht, um gegen politisch gesteuerte Medien-Imperien vorzugehen. So habe Medien-Konzentration unter Kontrolle der ungarischen Regierung dazu geführt, dass ausserhalb der Hauptstadt «de facto keine Zeitung, kein TV und auch kein Radio gibt, das nicht in Dauerschleife die Propaganda der Orban-Regierung sendet». Verheyen betonte nach der Abstimmung, es sei wichtig gewesen, dass das Gesetz rechtlich nicht angreifbar sei, damit Länder wie Polen und Ungarn nicht sofort dagegen vorgehen könnten.