Frankreich will neues Einwanderungsgesetz mithilfe der Konservativen durchsetzen
Frankreichs Regierung will ihr neues Einwanderungsgesetz mithilfe der konservativen Republikaner durchsetzen.
Das Wichtigste in Kürze
- Die Regierung will die Abschiebung von Migranten ohne Papiere erleichtern.
- Zudem will sie Beschäftigung von Zuwanderern in Branchen mit Personalmangel vereinfachen.
«Wir werden einen Kompromiss finden (...) und dabei vor allem auf die rechte Opposition hören», sagte Innenminister Gérald Darmanin nach der Vorstellung des Einwanderungsgesetzes am Mittwoch im Kabinett. Die Regierung will sowohl die Abschiebung von Migranten ohne Papiere erleichtern, als auch die Beschäftigung von Zuwanderern in Branchen mit Personalmangel vereinfachen.
«Wir werden sicher noch einiges nachbessern», sagte Darmanin und nannte etwa Einschränkungen beim Familiennachzug, den republikanische Politiker gefordert hatten. Es sei auch denkbar, einen abgelehnten Asylantrag künftig mit einem Abschiebebescheid zu kombinieren. «Das steht so nicht im Text, aber da sind wir offen», sagte der Innenminister.
Zu verhandeln sei auch die Frage, ob Quoten für die Einstellung von Migranten in bestimmten Branchen festgelegt werden sollen, in denen es nicht genug Personal gebe. Das geplante Einwanderungsgesetz ist neben der heftig umstrittenen Rentenreform das zweite grosse Reformvorhaben von Präsident Emmanuel Macrons letzter Amtszeit. Dass beide zusammenfallen, könnte für die Regierung den Vorteil haben, dass der Widerstand sich nicht nur auf ein einziges Reformprojekt zuspitzt.
Auf Opposition angewiesen
Da Macrons Partei in der Nationalversammlung die absolute Mehrheit verloren hat, ist er für beide Gesetze auf Stimmen der Opposition angewiesen. Derzeit scheint es in beiden Fällen nicht gesichert, dass ausreichend republikanische Abgeordnete mit der Regierung stimmen. Das geplante Einwanderungsgesetz «ändert nichts», kritisierte der Fraktionsvorsitzende der Republikaner im Senat, Bruno Retailleau. «Es ermöglicht nicht, die Einwanderung in den Griff zu bekommen», erklärte er. Die linke Opposition lehnt das Gesetz grundsätzlich ab.
Die Regierung will abgelehnte Asylbewerber künftig sofort auffordern, das Land zu verlassen, ohne einen möglichen Einspruch abzuwarten. Das Asylverfahren soll grundsätzlich verkürzt werden. «Wir wollen die, die arbeiten; nicht die, die klauen», hatte Darmanin zuvor erklärt.
Auf der anderen Seite sollen Migranten, die in Berufen mit Fachkräftemangel arbeiten, einfacher eine Aufenthaltserlaubnis bekommen. «Wir brauchen eine Politik der Härte und der Menschlichkeit, die unseren Werten entspricht», hatte Macron betont. Mehrere Hilfsorganisationen hatten das geplante Gesetz als eine «Spirale der Unterdrückung» bezeichnet, das die Rechte von Ausländern noch weiter beschneiden werde.
2022 haben rund 137'000 Menschen in Frankreich Asyl beantragt
Im vergangenen Jahr hatten etwa 137'000 Menschen in Frankreich Asyl beantragt, etwa so viele wie vor der Pandemie. Die meisten von ihnen kamen aus Afghanistan, gefolgt von Bangladesch, der Türkei und Georgien. Etwa 11.400 Menschen wurden abgeschoben, unter ihnen etwa 3600 straffällig gewordene Ausländer. Knapp 4000 verliessen das Land freiwillig oder im Rahmen eines subventionierten Rückkehr-Programms.
Der Gesetzentwurf soll im März im Senat und im Mai in der Nationalversammlung debattiert werden. Macron hatte erst 2019 ein Einwanderungsgesetz auf den Weg gebracht, das die Asylverfahren beschleunigen sollte. Es ist das 29. Einwanderungsgesetz in Frankreich seit 1980.
