Frankreich will bei EU-Gipfel in Versailles symbolische Annäherung zur Ukraine

Wie das französische Präsidialamt am Mittwoch mitteilte, müssten für die Ukraine sowie die ebenfalls von Russland bedrohten Staaten Georgien und Moldau «neue Formen der Annäherung an die EU erfunden werden».

Dies könnten den französischen Vorstellungen zufolge eine «verstärkte Zusammenarbeit in den Bereichen Wirtschaft, Bildung und Forschung sowie in der politischen Kooperation» sein. Die Staatschefs der drei Ländern könnten demnach «regelmässiger an den Sitzungen des Europäischen Rates teilnehmen».

Die EU hatte am Montag ein Verfahren zur Prüfung der Beitragsanträge der drei Länder eingeleitet. «Ihr Beitrittsgesuch zeugt von gemeinsamen Werten, wir wollen in der Lage sein, ihnen auf schnellste und konkreteste Weise zu antworten, um sie schnell in Europa zu verankern», betonte der Elysée-Palast.

«Aber es kann kein beschleunigtes Beitrittsverfahren geben», schränkte Paris ein. Der Prozess dauere «Jahre», denn zuvor müssten sich die Volkswirtschaften angleichen und die Beitrittskandidaten eine Reihe von «Kriterien und Auflagen» erfüllen. Die ukrainische Wirtschaft entspreche «nicht dem europäischen Durchschnitt», erklärte der Elysée-Palast.

«Der Beitritt ist keine Entscheidung, die an einem Wochenende getroffen wird», sagte ein Berater des französischen Präsidenten Emmanuel Macron. «Wir verstehen diesen ukrainischen Antrag und wollen den Ukrainern sagen, dass sie sehr wohl Teil der europäischen Familie sind, aber es ist kein Beitrittsverfahren, das den Krieg beenden wird». Es gehe auch um Fairness gegenüber anderen Beitrittskandidaten, die eine Vorzugsbehandlung der Ukraine «nicht verstehen würden».

Die Staats- und Regierungschefs der 27 EU-Mitgliedsstaaten werden sich am Donnerstag ab 16.30 Uhr im Schloss von Versailles treffen und zunächst über Verteidigung und Energie diskutieren, bevor sie ein Arbeitsessen zur Ukraine abhalten werden. Der Freitag wird der Stärkung der EU-Wirtschaft gewidmet sein, bevor am Nachmittag eine abschliessende Pressekonferenz stattfindet. Bei dem Treffen geht es weniger um konkrete Massnahmen, sondern mehr um die Festlegung von Leitlinien für die künftige Politik der EU.

Einem Entwurf der Schlussfolgerungen des Gipfels zufolge werden die Staats- und Regierungschefs die Schlüsselrolle der Nato bekräftigen und ihre Bereitschaft betonen, «mehr und besser in militärische Fähigkeiten» zu investieren. Sie werden auch auf den Plan der EU-Kommission verweisen, die Abhängigkeit von russischem Gas bereits in diesem Jahr um zwei Drittel zu reduzieren. Auch Kohle- und Ölimporte aus Russland sollten demnach verringert werden, indem alternative Lieferanten stärker genutzt und alternative Technologien wie Erneuerbare Energien oder Wasserstoff ausgebaut werden.

Der Ausbau der Gasspeicher, aber auch die von Spanien und Frankreich geforderte «Optimierung des Funktionierens des Strommarktes» werden ebenso erwähnt. Zudem sollen neue Sofortmassnahmen betont werden, mit denen sich die Auswirkungen der steigenden Energiepreise auf die europäischen Bürger abfedern lassen. Daneben soll auch der Produktion von Computerchips grössere Priorität eingeräumt werden. In diesem Bereich gibt es als Folge der Corona-Pandemie einen globalen Mangel.