Als Konsequenz aus der von Belarus erzwungenen Zwischenlandung eines Ryanair-Fliegers und der Festnahme eines Oppositionellen hat Frankreich ein Durchflugverbot für den belarussischen Luftraum gefordert.
Ryanair-Maschine am Flughafen Minsk
Ryanair-Maschine am Flughafen Minsk - ONLINER.BY/AFP

Das Wichtigste in Kürze

  • EU-Staaten beraten über schärfere Sanktionen nach Festnahme von Oppositionellem.

Dies sei eine mögliche Sanktion und müsse so schnell wie möglich geprüft werden, sagte der Staatssekretär für europäische Angelegenheiten, Clément Beaune am Montag dem Sender RMC. Da jeder Überflug auch einen Teil an Luftsteuern einbringe, würde ein Stopp weniger Einnahmen für Belarus bedeuten.

Belarus hatte am Sonntag eine Ryanair-Maschine auf dem Weg von Athen nach Vilnius mit einem Kampfjet zur Notlandung in Minsk gezwungen. Dort wurde der Regierungskritiker und ehemalige Chefredakteur des Oppositionskanals Nexta, Roman Protasewitsch, festgenommen.

Das Vorgehen rief weltweit Entsetzen und scharfen Protest hervor. Auch Litauen und Lettland forderten, dass internationale Flüge nicht mehr den belarussischen Luftraum durchqueren sollten.

Irlands Aussenminister Simon Coveney warf Belarus am Montag «staatlich geförderte Luftpiraterie» vor. Es müsse «harte Kante» gegen die Regierung von Machthaber Alexander Lukaschenko gezeigt werden. Ryanair hat in Irland seinen Sitz.

Die EU-Staats- und Regierungschefs wollen bei ihrem ohnehin am Montag angesetzten Gipfeltreffen über schärfere Sanktionen gegen Belarus beraten. Wegen Menschenrechtsverletzungen sind bereits EU-Sanktionen gegen rund 100 Verantwortliche in Belarus in Kraft, auch gegen Präsident Lukaschenko.

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