Finanzminister Ueli Maurer in Washington am G20-Ministertreffen

Bundesrat Ueli Maurer ist momentan am G20-Finanzministertreffen in Washington, welches bis am Freitag andauert. Er will sich für die gebührende Berücksichtigung der Interessen der kleineren Länder bei der Umsetzung der neuen globalen Konzernsteuerregeln einsetzen. Nationalbank-Präsident Thomas Jordan nimmt per Videokonferenz teil.

Im Fokus des G20-Treffens und der Jahrestagung des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Weltbank-Gruppe stünden die Besteuerung der digitalisierten Wirtschaft. Auch die Stärkung des Wirtschaftsaufschwungs nach der Covid-Pandemie sei Gesprächsthema, teilte das Eidgenössische Finanzdepartement (EFD) mit.

Maurer werde einmal mehr bekräftigen, dass die Interessen der Schweiz und weiterer kleinerer Länder gebührend zu berücksichtigen seien. Auch bei der Umsetzung neuer OECD-Regeln die gesetzlich vorgegebenen nationalen Prozeduren müssten terminlich respektiert werden.

Die neuen Regeln könnten in der Schweiz unmöglich schon auf das Jahr 2023 eingeführt werden, hatte das EFD mitgeteilt. Insbesondere respektiere der Zeitplan die nationalen Gesetzgebungsprozesse noch zu wenig.

Bei der globalen Mindestbesteuerung soll gemäss der Verständigung in der OECD ein Satz von 15 Prozent gelten. Überdies ist eine gestaffelte Einführung der Mindestbesteuerungsregeln vorgesehen.

Im Entwicklungsausschuss werde die Schweiz die Massnahmen der Weltbank zur Stärkung der Widerstandsfähigkeit und für eine nachhaltige, inklusive Entwicklung begrüssen. Demnach soll die Weltbank insbesondere den Übergang von fossilen zu erneuerbaren Energien unterstützen. Auch die Mobilisierung von Investitionen in Krisenprävention und -bereitschaft sowie die Bekämpfung von Ungleichheiten soll unterstützt werden.