Festnahmen in Deutschland nach Starlink-Anschlag in Polen
Ein Brandanschlag in Polen, zwei Festnahmen in Deutschland und der Verdacht auf russische Drahtzieher: Die Ermittlungen zum Feuer in einer Starlink-Bodenstation reichen über Landesgrenzen hinweg.
Das Satellitennetz ist ein strategisch wichtiger Bestandteil der ukrainischen Verteidigung im Krieg gegen Russland. In Nürtingen bei Stuttgart wurden zwei Männer festgenommen, die den Anschlag auf die Starlink-Anlage verübt haben sollen. Die Regierung in Warschau vermutet russische Geheimdienste hinter der Tat.
Die Männer wurden dem Ermittlungsrichter des Amtsgerichts Nürtingen vorgeführt, der den europäischen Haftbefehl eröffnete und Haft anordnete. Die Generalstaatsanwaltschaften Stuttgart und Koblenz entscheiden demnach über Anträge an die zuständigen Oberlandesgerichte, die über die Auslieferungen der Männer entscheiden.
Der Fall ist Thema auf höchster politischer Ebene. «Auf Antrag der polnischen Geheimdienste hat die deutsche Polizei zwei türkische Staatsbürger festgenommen, die verdächtigt werden, die Starlink-Station in Masowien angezündet zu haben», schrieb Polens Regierungschef Donald Tusk auf X. Die mutmasslichen Saboteure würden sich vor der polnischen Justiz verantworten müssen.
Mehrere Festnahmen und Durchsuchungen
Das Landeskriminalamt des deutschen Bundeslandes Baden-Württemberg in Stuttgart bestätigt, dass zwei türkische Staatsangehörige in der Bahnhofstrasse in Nürtingen auf polnisches Ersuchen hin festgenommen worden seien – ohne Angaben zu den Hintergründen zu machen. Der Zugriff erfolgte demnach durch Spezialkräfte des Mobilen Einsatzkommandos (MEK).
Ausserdem soll die Polizei in Berlin-Spandau laut «Bild» einen weiteren Verdächtigen gefasst haben, möglicherweise den Fahrer der beiden anderen Männer. Die «Schwäbische Zeitung» berichtet von einer weiteren Festnahme einer Frau in Karlsruhe. Sie soll Verbindungen zur organisierten Kriminalität haben. Das konnte die Generalstaatsanwaltschaft Stuttgart nicht bestätigen. Laut Generalstaatsanwaltschaft gab es eine Festsetzung in Berlin, die Person sei wieder auf freiem Fuss.
Nach Angaben des baden-württembergischen Innenministers Manuel Hagel wurden in dem Zusammenhang auch drei Wohnungen durchsucht.
Brandbeschleuniger auf Schaltschrank
Fest steht: Am 23. September bricht in einem Terminal von Starlink in Wola Krobowska 50 Kilometer südlich von Warschau ein Brand aus. Die polnische Regierung spricht kurz danach von einem wahrscheinlichen Sabotageakt gegen die Station, die auch die Sicherheit des Internetbetriebs in der Ukraine gewährleiste. Demnach erfasste das Feuer die Stromversorgungsstation und den Stromgenerator.
Die «Schwäbische Zeitung» schildert detailliert den Ablauf der Tat. Die beiden Männer werden demnach zur Starlink-Station gefahren, giessen einen Brandbeschleuniger auf einen Schaltschrank und verschwinden wieder. Sie verbringen den Angaben zufolge nur wenige Minuten auf dem Gelände. Laut der Zeitung sind die beiden Männer 34 und 38 Jahre alt. Sie sollen auf ihrer Reise zum Anschlagsziel und auf der Rückkehr nach Deutschland tagelang observiert worden sein, heisst es.
Starlink hilft der Ukraine im Krieg
Das Satellitennetz des Raumfahrtunternehmens SpaceX von Elon Musk liefert Internet aus dem All – auch dort, wo Mobilfunkmasten und Datenleitungen fehlen oder zerstört sind. Starlink hat deshalb für die Ukraine grosse Bedeutung: Es hält Menschen im Kriegsgebiet online und ermöglicht den Streitkräften, Informationen auszutauschen, Einsätze zu koordinieren und Operationen zu unterstützen.
Der deutsche Aussenminister Johann Wadephul forderte eine noch engere europäische Zusammenarbeit gegen solche Attacken. «Wir sind im Fadenkreuz Russlands», sagte er am Rande eines Sicherheitsforums in der polnischen Hauptstadt Warschau. «Wir werden angegriffen, und das geschieht eben nicht nur in der Ukraine, sondern überall in Europa.»
Die beiden festgenommenen Männer sollen im Laufe des Tages einem Haftrichter am Amtsgericht Nürtingen vorgeführt werden. Denn: Für europäische Haftbefehle seien stets die Amtsgerichte zuständig, erklärt die Generalstaatsanwaltschaft Stuttgart. Wird dann ein Auslieferungsverfahren in Gang gesetzt, wandert der Fall an das Oberlandesgericht.
Polen hat keine Zweifel an russischen Auftraggebern
Polens Innenminister Marcin Kierwinski sagte, sobald die Tatverdächtigen nach Polen gebracht würden, werde man ihnen Sabotage und die Tätigkeit im Auftrag eines ausländischen Geheimdienstes zur Last legen. Der Minister für die Koordinierung der Geheimdienste, Tomasz Siemoniak, betonte, es gebe «keinerlei Zweifel daran, dass hinter diesem Sabotageakt russische Geheimdienste stehen». Diese würden immer häufiger auf Personen zurückgreifen, die Verbindungen zur kriminellen Welt hätten.
Polens Polizeichef Marek Boron sagte, die Ermittler hätten nach dem Brandanschlag die Vorbereitungen der Tat sowie die Flucht der Täter vom Tatort rekonstruieren können. «Wir haben Aufzeichnungen gesichert, die auf diese konkrete Tat hinweisen. Wir verfügen über Fingerabdrücke, DNA-Spuren der Täter sowie Informationen darüber, wie sie sich bewegt haben, wann sie nach Polen eingereist sind und wann sie aus unserem Land ausgeflogen wurden», sagte Boron.
Seinen Angaben nach besitzt einer der Tatverdächtigen die türkische Staatsangehörigkeit und ist in Deutschland ansässig. Der andere Festgenommene habe ebenfalls die türkische Staatsangehörigkeit, für ihn gebe es in Deutschland eine Abschiebungsanordnung. Man hoffe aber, dass beide schnell an die polnischen Behörden überstellt würden.
