FDP will Heimatabteilung im Innenministerium auflösen
Die FDP will die erst vor drei Jahren eingerichtete Heimat-Abteilung im Bundesinnenministerium wegen einer ihrer Ansicht nach unzureichenden Leistungsbilanz wieder auflösen.
Das Wichtigste in Kürze
- Nur ein Gesetz in drei Jahren - Liberale unzufrieden mit Leistungsbilanz .
Die Vorlage von lediglich einem Gesetzentwurf der Abteilung, die zu den grössten im Ministerium zählt, innerhalb von drei Jahren sei zu wenig, um ein Fortbestehen zu rechtfertigen, sagte der FDP-Bundestagsabgeordnete Torsten Herbst der «Welt» vom Mittwoch.
«Ein Gesetzentwurf in drei Jahren, das ist dürftig», sagte der Liberale. «Dafür eine Abteilung um ein gutes Drittel auf 150 Stellen aufzustocken, ist Verschwendung von Steuermitteln.» Er halte es für «klüger, diese Stellen im Bereich des Ausbaus der Digitalisierung anzusiedeln, als damit ein Prestigeobjekt von Bundesinnenminister Horst Seehofer zu fördern». Die FDP bezweifle generell den Sinn einer Heimat-Abteilung oder eines Heimat-Ministeriums.
Im Ministerium wurde die Kritik zurückgewiesen. «Die Leistungsbilanz bemisst sich nicht in der Anzahl von Gesetzen, sondern anhand einer Vielzahl von konkreten Massnahmen, die die Lebensqualität der Menschen in Stadt und Land verbessert», heisst es in der Antwort des Ministeriums auf eine FDP-Anfrage, aus der die «Welt» zitiert.
Die Heimatabteilung im Bundesinnenministerium wurde 2018 eingerichtet. Ressortchef Horst Seehofer (CSU) trägt offiziell den Titel «Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat».
Aufgabe der Abteilung ist es laut Ministerium, «den Zusammenhalt, das Gemeinschaftsgefühl und die Identifikation in beziehungsweise mit unserem Land zu erhöhen». Des weiteren solle sie dazu beitragen, «die Lebensbedingungen vor Ort im ganzen Land zu verbessern». In Bayern gibt es bereits seit 2014 ein Heimatministerium.
