FDP schreibt im Kampf gegen Bonpflicht alle Bäckereien in Deutschland an
Im Streit um die seit Jahresanfang geltende Kassenbonpflicht sichert die FDP-Fraktion den betroffenen Bäckereien ihre Unterstützung zu. In einem Schreiben, dass nach Fraktionsangaben an sämtliche 18.575 Bäckereien in Deutschland verschickt wurde, wird die Bonpflicht als «unsinnig», «bürokratisch» und «teuer» kritisiert.
Das Wichtigste in Kürze
- Fraktion will «ökonomischen und ökologischen Unsinn» beenden.
«So wichtig und richtig es ist, Steuerhinterziehung zu bekämpfen, so falsch ist es, Betrieben wie Ihrem mit absurden Regelungen das Leben unnötig schwer zu machen», heisst es in dem auf den 6. Januar datierten Schreiben, das der Nachrichtenagentur AFP vorliegt. «Die ökologischen Folgen von Unmengen unnötig ausgedruckter Kassenbons mag man sich gar nicht vorstellen!»
Die FDP-Fraktion setze sich dafür ein, «dass diese unsinnige Bonpflicht abgeschafft wird», heisst es weiter. «Diesen ökonomischen und ökologischen Unsinn machen wir nicht mit!»
Die Liberalen verweisen auf einen von ihnen formulierten Gesetzentwurf. Dieser sehe vor, dass alle Betriebe, die «moderne und sichere Kassen» benutzen, von der Bonpflicht befreit werden. «Wir werden dafür werben, dass sich alle Fraktionen im Bundestag unserem Gesetzentwurf anschliessen, damit Sie mit weniger Bürokratie belastet werden und sich auf das konzentrieren können, was wirklich wichtig ist: Ihre Kunden und Ihre Mitarbeiter.»
Unterschrieben ist der Brief vom Fraktionsvorsitzenden Christian Lindner, Fraktionsvize Christian Dürr und der Finanzpolitikerin Katja Hessel. Dürr sagte AFP, die Bonpflicht treffe die Bäckereien besonders, «da sie jeden Tag Waren für Cent-Beträge verkaufen, die sich wohl kaum umtauschen lassen». Schon nach wenigen Tagen «herrscht in den kleinen Betrieben das reine Papier-Chaos».
Händler und Restaurantbesitzer müssen seit dem 1. Januar jedem Kunden einen Kassenzettel aushändigen. Zugleich müssen elektronische Registrierkassen fälschungssicher gemacht werden. Das entsprechende Gesetz zum Schutz vor Manipulationen an digitalen Grundaufzeichnungen hatte der Bundestag im Dezember 2016 beschlossen. Es soll sicherstellen, dass alle verkauften Waren lückenlos erfasst und die Daten nicht nachträglich manipuliert werden.
