FDP kritisiert Polizei-Zugriff auf Corona-Kontaktlisten von Restaurants
Die FDP hat die Praxis der Polizei kritisiert, für Ermittlungen auf die von Restaurants zur Pandemiebekämpfung geführten Gästelisten zurückzugreifen.
Das Wichtigste in Kürze
- Innenexperte Kuhle warnt vor Vertrauensverlust.
«Wer seine Daten in dem Glauben preisgibt, dies sei zur Offenlegung von Infektionsketten gedacht, darf sich nicht plötzlich in einer polizeilichen Ermittlung wiederfinden», sagte der FDP-Innenpolitiker Konstantin Kuhle den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Mittwochsausgaben). Der Zugriff der Polizei auf solche Listen habe «das Potenzial, das Vertrauen der Bevölkerung in die Corona-Massnahmen zu erschüttern».
Zuletzt waren mehrere solcher Fälle in Hamburg, Hessen und Rheinland-Pfalz gemeldet worden. Restaurants registrieren derzeit auf Anordnung der Gesundheitsämter ihre Gäste. In Anmeldebögen heisst es etwa, die Daten würden «ausschliesslich im Falle einer Infektion mit dem Corona-Virus» verwendet.
Die Hürden zur Verwendung solcher Daten müssten hoch sein, Missbrauch ausschliessen und das Vertrauen der Menschen in den Schutz ihrer persönlichen Daten sicherstellen, forderte Kuhle.
Der Hotel- und Gaststättenverband Dehoga nannte das Vorgehen der Polizei «ein hochsensibles Thema». In einem Schreiben an die rund 65.000 Mitglieder, aus dem die Funke-Zeitungen zitierten, bringt der Verband seine Sorge um die Akzeptanz der Corona-Massnahmen zum Ausdruck.
In jedem Fall solle "äusserst zurückhaltend von derartigen Zweckänderungen der Datenerhebung Gebrauch gemacht werden", heisst es in dem Schreiben. "Andernfalls könnten Konfliktsituationen zwischen Gastwirten und Gästen zunehmen, wenn Gäste aufgrund gehäufter polizeilicher Abfragen Vorbehalte gegen die vorgeschriebene Gästedatenregistrierung haben.?
