FDP-Innenexperte: Fingerabdrücke in Personalausweisen sind unverhältnismässig
Der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Konstantin Kuhle, hat die Bundesregierung davor gewarnt, auf EU-Ebene der verpflichtenden Speicherung von Fingerabdrücken in Personalausweisen zuzustimmen.
Das Wichtigste in Kürze
- Kuhle fordert Justizministerin Barley zum Veto gegen EU-Vorhaben auf.
Diese sei «unverhältnismässig und zudem mit erheblichen praktischen Schwierigkeiten behaftet», sagte Kuhle am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP. «Die Ausweitung staatlicher Datensammlungen öffnet ausserdem Tür und Tor für immer weitere Begehrlichkeiten bei den Sicherheitsbehörden, etwa hinsichtlich eines dauerhaften Zugriffs auf die gespeicherten Fingerabdrücke.»
Die EU hatte im vergangenen Jahr ihren Plan vorgestellt, Fingerabdrücke und Gesichtsbilder auf einem Chip im Ausweis zu speichern. Damit soll die Verwendung gefälschter Dokumente durch Terroristen oder Straftäter eingedämmt werden. Am Dienstagnachmittag wollen die EU-Kommission, das Europaparlament und die Mitgliedstaaten erneut über das Vorhaben beraten, das rund 370 Millionen EU-Bürger betrifft.
In deutschen Reisepässen werden Fingerabdrücke bereits seit 2007 gespeichert, in Personalausweisen ist dies bislang freiwillig. Aus Sicht der FDP soll das so bleiben. «Die verpflichtende Speicherung von Fingerabdrücken in allen Ausweisdokumenten ist nicht notwendig», sagte Kuhle, der befürchtet, dass die Bundesregierung dem EU-Vorhaben auf Drängen des Bundesinnenministeriums zustimmt.
Der FDP-Innenpolitiker rief Justizministerin Katarina Barley (SPD) auf, sich gegen das Vorhaben zu stemmen. «Wieder einmal soll zur Unterdrückung einer nationalen Debatte der Schwarze Peter der EU zugeschoben werden», sagte Kuhle. Barley müsse daher unbedingt ihr Veto gegen eine deutsche Zustimmung einlegen. «Keinesfalls darf die Bundesregierung einen so umfassenden Grundrechtseingriff einfach durch die europäische Hintertür einführen.»
In einem AFP vorliegenden Positionspapier weist Kuhle auch auf praktische Schwierigkeiten hin, die sich aus seiner Sicht durch die verpflichtende Speicherung von Fingerabdrücken in Personalausweisen ergeben. Der FDP-Innenpolitiker sieht die Gefahr, dass Unbefugte in den Besitz biometrischer Daten gelangen und diese kriminell nutzen.
«Wer zukünftig sein Mobiltelefon mit dem Fingerabdruck entsperrt oder sein Online-Banking auf diese Art sichert, würde durch den Fingerabdruck auf dem Ausweis erheblich gefährdet», gibt Kuhle in seinem Positionspapier zu bedenken. «Denn bei Verlust des Ausweises oder bei einem Auslesen der Daten durch einen Scanner kann der Betroffene seinen Fingerabdruck nicht einfach ändern - wie beispielsweise ein Passwort.»
