FDP-Bundestagsfraktion will einmalige Hilfen für Rentner und Studierende
Die FDP-Bundestagsabgeordneten fordern zeitlich befristete Hilfsmassnahmen für Rentnerinnen und Rentner sowie Studierende, die in einem dritten Entlastungspaket der Bundesregierung verankert werden sollen.
Dies geht nach einem Bericht des «Spiegel» vom Dienstag aus einem dreiseitigen Entwurf eines Positionspapiers für die Klausurtagung der Bundestagsfraktion Ende der Woche in Bremen hervor.
Das Papier sei unter Federführung des FDP-Vizefraktionsvorsitzenden Christoph Meyer erarbeitet worden, berichtete das Magazin. Im laufenden Haushaltsjahr sollten mögliche weitere Einmalunterstützungen «auf diejenigen konzentriert werden, die sie besonders benötigen, insbesondere Rentnerinnen und Rentner und Studentinnen und Studenten», heisst es demnach in dem Entwurf. Das dritte Entlastungspaket dürfe «auf keinen Fall ein Sammelsurium sein, sondern sollte aus einem Paket von wenigen, aber gut aufeinander abgestimmten und wirksamen sowie unbürokratischen Massnahmen bestehen».
Das Papier unter dem Titel «Entlastungen und Inflationsschutz für die breite Mitte der Gesellschaft» bekräftigt dem Bericht zufolge darüber hinaus bereits bekannte Forderungen der FDP. Dabei gehe es um das jüngst vom Bundesfinanzminister Christian Lindner vorgestellte «Inflationsausgleichsgesetz», dessen Verabschiedung «vordringlich» sei.
Der Abbau der sogenannten kalten Progression sei «ein zentrales Element, um die Bürger nachhaltig vor Mehrbelastungen zu schützen», heisst es laut «Spiegel» in diesem Zusammenhang. Die kalte Progression bezeichnet den Effekt, dass jemand durch eine Lohnerhöhung, die höchstens die Inflation ausgleicht, in einen höheren Steuertarif rutscht und somit letztlich bezogen auf die Kaufkraft weniger Geld in der Tasche hat.
Dies wäre in der aktuellen Lage «fatal und unfair gegenüber Leistungsträgern unserer Gesellschaft wie Facharbeitern, Ingenieurinnen, Softwareentwicklern oder Krankenpflegerinnen», heisst es laut «Spiegel» in dem Papier. Zudem wird in dem Entwurf den Angaben zufolge die Einhaltung der Schuldenbremse verlangt, sie sei ein Gebot der Verfassung.
FDP-Fraktionschef Christian Dürr stellte unterdessen Bedingungen für eigene Entlastungsvorschläge von SPD und Grünen. Notwendig sei innerhalb der Koalition nicht nur eine Verständigung auf das Vorgehen gegen die kalte Progression, sondern auch auf eine Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke, sagte er den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland vom Dienstag. Diese sehe die FDP «weiterhin als entscheidenden Punkt, auch um den Strompreis zu stabilisieren und noch stärkere Belastungen der Bürgerinnen und Bürger zu verhindern».
Die Frage weiterer Entlastungen dürfte auch am Rande der am Dienstagvormittag auf Schloss Meseberg beginnenden Kabinettsklausur der Bundesregierung beraten werden. Offiziell auf der Tagesordnung steht das geplante dritte Entlastungspaket nicht.
