Extremisten sollen künftig nicht mehr an Waffen kommen dürfen
Menschen mit verfassungsfeindlichen und extremistischen Überzeugungen sollen künftig in Deutschland keine Waffen mehr besitzen dürfen.
Das Wichtigste in Kürze
- Bundestag beschliesst Verschärfung des Waffenrechts.
Der Bundestag beschloss am Freitag eine entsprechende Verschärfung des Waffenrechts. Sie sieht künftig eine Regelanfrage beim Verfassungsschutz vor Erteilung eines Waffenscheins vor. Mitglieder einer verfassungsrechtlichen Vereinigung sollen dann als «waffenrechtlich unzuverlässig» eingestuft werden.
Ihnen soll künftig der Kauf einer Waffe verwehrt werden. Bereits erteilte Genehmigungen können nachträglich entzogen werden. Dies gilt auch dann, wenn die betreffende Vereinigung noch nicht formell verboten ist. Das Gesetz ermächtigt zudem die Bundesländer, an belebten Orten und um Schulen Waffen- und Messerverbotszonen einzurichten.
Des weiteren sieht das Gesetz vor, die Liste von Waffenteilen, für deren Erwerb eine Genehmigung nötig ist, zu erweitern. Der Lebenszyklus eine Waffe von der Herstellung bis zur Vernichtung soll im Nationalen Waffenregister noch gründlicher dokumentiert werden. Dafür wird eine Anzeigepflicht für unbrauchbar gemachte Schusswaffen eingeführt. Mit dem Entwurf setzt der Bundestag auch die neue EU-Feuerwaffenrichtlinie um.
Das Gesetz werde «die Sicherheit in unserem Land weiter erhöhen», erklärte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU). «Waffen gehören nicht in die Hände von Extremisten.» Der Minister betonte zugleich, dass die «ganz überwiegende Mehrheit der Waffenbesitzer in Deutschland rechtstreu und zuverlässig» sei. Das Gesetz berücksichtige daher die «berechtige Interessen von Sportschützen und Jägern».
Die Opposition kritisierte die Vorlage der Koalition. Die AfD bemängelte, die Verschärfung laufe auf einen «Generalverdacht gegen legale Waffenbesitzer» hinaus. Die Grünen hingegen forderten noch weiter gehende Verschärfungen.
