Ex-Premier Johnson will gegen Nordirland-Vereinbarung mit EU stimmen

Der ehemalige britische Premierminister Boris Johnson hat sein Nein zur Vereinbarung mit der EU über neue Brexit-Regeln für Nordirland angekündigt.

«Die vorgeschlagenen Vereinbarungen würden entweder bedeuten, dass Nordirland von der EU-Rechtsordnung gefangen bleibt – und zunehmend vom Rest des Vereinigten Königreichs abweicht», sagte der konservative Abgeordnete der Zeitung «Telegraph» (Dienstag). Oder das gesamte Vereinigte Königreich könne nicht vom Brexit profitieren. «Das ist inakzeptabel», fügte Johnson hinzu.

Das Unterhaus in London stimmt an diesem Mittwoch über die Vereinbarung zwischen der EU und Grossbritannien ab, die erst nach jahrelangen Debatten zustande kam. Mit seinem angekündigten Nein stellte sich Johnson auch gegen den heutigen konservativen Premierminister Rishi Sunak.

Johnson forderte Sunak auf, ein noch von ihm eingebrachtes Gesetz voranzutreiben, das es Grossbritannien erlauben würde, die bestehende Vereinbarung mit der EU einseitig aufzukündigen.

Das neue Abkommen soll den Handel zwischen Nordirland und dem Rest des Vereinigten Königreichs einfacher machen. An dem ursprünglich im Zuge des Brexits ausgehandelten Nordirland-Protokoll hatte sich zuvor Protest entzündet. Das Protokoll sieht eine Zollgrenze in der Irischen See vor.

Damit sollen Grenzkontrollen zwischen Nordirland und dem EU-Mitglied Irland verhindert werden, um ein Aufflammen alter Konflikte in der Bürgerkriegsregion zu verhindern. Doch die Regelung brachte Schwierigkeiten mit sich, beispielsweise beim Versenden von Päckchen oder dem Mitführen von Haustieren.

Johnson hatte das völkerrechtlich bindende Nordirland-Protokoll selbst unterzeichnet, aber schon bald die Vereinbarung kritisiert. Ausser ihm wollen noch weitere konservative Abgeordnete gegen die neue Vereinbarung stimmen, die Sunak mit EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen ausgehandelt hatte. Die Regierung erwartet etwa 20 Abweichler aus den eigenen Reihen.