Aargauer Parlament will «Verwaltungsbremse» beim Kanton
Im Kanton Aargau soll eine «Verwaltungsbremse» in der Kantonsverfassung verankert werden. Der Grosse Rat hat am Dienstag eine entsprechende Motion aus den Reihen von SVP und FDP gegen den Willen des Regierungsrats gutgeheissen.
Das Parlament überwies die Motion für eine Änderung der Kantonsverfassung mit 73 zu 64 Stimmen. Die Fraktionen SVP und FDP setzten sich durch. Gegen die «Verwaltungsbremse» stimmten SP, Grüne, GLP, EVP sowie weitgehend die Mitte-Partei.
Es gehe nicht um «Verwaltungs-Bashing», hielten die Befürworter fest. Die Gegner kritisierten, es gehe letztlich darum, den «Staat abzuschaffen».
Die Motion will eine Beschränkung des Personalwachstums in der kantonalen Verwaltung erreichen. Die Zahl der Vollzeitstellen in der Kantonsverwaltung solle mittelfristig gleich stark wachsen wie die ständige Wohnbevölkerung im Kanton. Wie die Forderung nach der «Verwaltungsbremse» umgesetzt werden soll, ist noch unklar.
Der Regierungsrat sah keine Notwendigkeit, auf Verfassungsstufe einen Mechanismus zur Begrenzung des Stellenwachstums einzuführen. Die Auswirkungen wären gravierend, sowohl hinsichtlich einer funktionierenden und leistungsfähigen Verwaltung als auch hinsichtlich eines attraktiven und fortschrittlichen Kantons, hielt er fest. Auch würde der Grosse Rat seine Budgethoheit einschränken.
Der Grosse Rat überwies auch ein Postulat der FDP-Fraktion für eine Staatsquotenbremse. Der Entscheid fielt mit 87 zu 47 Stimmen. Dafür waren SVP, FDP und Teile der Mitte. Der Regierungsrat muss dem Parlament nun zum Thema eine Auslegeordnung vorlegen.
