Ex-Botschafter Kobler: Gaza-Resolution hat Geburtsfehler
Trotz mancher Schwächen bewertet der deutsche Ex-UN-Diplomat Kobler die UN-Resolution zu Trumps Nahost-Friedensplan insgesamt als ermutigendes Signal.
Die UN-Resolution zur Absicherung des Nahost-Friedensplans von US-Präsident Donald Trump ist aus Sicht des deutschen Ex-Botschafters und UN-Krisendiplomaten Martin Kobler trotz einiger Defizite insgesamt ein positives Signal. «Immerhin gibt es jetzt ein völkerrechtlich verbindliches Dokument, denn die Alternative wäre, gar nicht zu handeln», sagt Kobler der Deutschen Presse-Agentur.
Bedauerlich sei allerdings, dass die «Geburtsfehler des Trump-Plans» in der Resolution fortgesetzt worden seien. Erstens werde auch hier keine politische Perspektive aufgezeigt. Zweitens beziehe sie sich nur auf den Gazastreifen.
«Es wird kein Frieden einkehren, wenn Gaza und die Westbank nicht zusammen gedacht werden», warnt Kobler, der für die Vereinten Nationen unter anderem in Libyen und im Kongo Kriseneinsätze geleitet hat.
Plan: «Friedensrat» für eine Übergangszeit
«Die internationale Friedenstruppe sollte meiner Ansicht nach daher auch im Westjordanland eingesetzt werden können, wo Angriffe auf palästinensische Zivilisten inzwischen an der Tagesordnung sind», fügt er hinzu.
Dennoch biete der Trump-Plan immerhin die Möglichkeit, Fortschritte zu erzielen. Und es sei gut, dass Russland und China – wohl auf Drängen vieler Staaten des Globalen Südens – kein Veto dagegen eingelegt haben.
Der von Trump Ende September veröffentlichte Friedensplan sieht neben der Entwaffnung der Hamas unter anderem eine Truppe aus internationalen Soldaten zur Stabilisierung sowie eine Übergangsregierung aus unpolitischen palästinensischen Fachleuten vor. Ausserdem soll es für eine Übergangszeit einen «Friedensrat» geben, dem US-Präsident Trump vorsteht.
Kobler, der sich als Botschafter im Ruhestand noch häufiger in aktuelle Debatten einbringt, hält bei der Umsetzung der Resolution folgende Punkte für wichtig:
* Die Hamas muss in einem nächsten Schritt ihre Waffen abgeben.
* Die internationale Stabilisierungstruppe muss so robust ausgestattet sein, dass sie die Hamas entwaffnet, falls diese ihre Waffen nicht vorher freiwillig abgibt.
* An der palästinensischen Übergangsverwaltung müssen Menschen beteiligt werden, die nicht als korrupt gelten und einen gewissen Rückhalt in der Bevölkerung haben.
* Der Wiederaufbau im Gazastreifen sollte nicht unter die Aufsicht der jetzigen Palästinensischen Autonomiebehörde gestellt werden.
