Nach Votum des UN-Sicherheitsrats – Netanjahu lobt Trump
Israels Premierminister Benjamin Netanjahu verzichtet auf Kritik an der UN-Resolution zum Gaza-Friedensplan und lobt stattdessen US-Präsident Donald Trump.
Der israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu hat auf die Bewertung der verabschiedeten UN-Resolution zur Absicherung des Gaza-Friedensplans verzichtet. Stattdessen lobte er US-Präsident Donald Trump und dessen diplomatische Bemühungen, die zur Befreiung der verbliebenen Geiseln und der meisten toten Geiseln geführt hätten.
Zum UN-Sicherheitsrat, der am Montag eine von den USA eingebrachte Resolution angenommen hatte, schrieb Netanjahu lediglich: «Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen unterstützt uneingeschränkt den 20-Punkte-Plan von Präsident Trump und die Einsetzung des Friedensrates unter der Leitung von Präsident Trump.»
Dass die Resolution einen «Weg zur palästinensischen Selbstbestimmung und Staatlichkeit» in Aussicht stellt, hatte vor der Abstimmung in Israel für Ärger gesorgt. Die Regierung lehnt die Gründung eines palästinensischen Staats mit der Begründung ab, dass dieser die Existenz Israels gefährden würde.
Kontroverse um Palästinenser-Staat
Rechtsextreme Minister hatten vor der Abstimmung im UN-Sicherheitsrat teils heftige Drohungen ausgesprochen. Der von den USA Anfang Oktober vorgelegte US-Friedensplan, dem Israel zugestimmt hat, enthält einen ähnlich lautenden Passus über «Voraussetzungen für einen glaubwürdigen Weg zur Selbstbestimmung und Staatlichkeit der Palästinenser».
Laut der israelischen Zeitung «Haaretz» wurde die Formulierung in der UN-Resolution nach Verhandlungen hinzugefügt, um die Zustimmung etwa der arabischen Staaten zu sichern. Netanjahu schrieb: «Wir sind überzeugt, dass Präsident Trumps Plan zu Frieden und Wohlstand führen wird, da er die vollständige Entmilitarisierung, Entwaffnung und Deradikalisierung des Gazastreifens vorsieht.»
Im UN-Sicherheitsrat stimmten am Montag in New York 13 der 15 Mitgliedsländer für Resolution. Die Zustimmung setzt ein deutliches Zeichen, dass der Friedensplan auf breite Unterstützung der Staatengemeinschaft bauen kann.
