Israel-Botschafter warnt Bern vor Palästina-Anerkennung
Israels Botschafter in Bern begrüsst, dass der Bundesrat den Staat Palästina – ein «Phantom» – nicht anerkennt. Dies würde einen feindlichen Akt darstellen.
Das Wichtigste in Kürze
- Israels-Botschafter in Bern bezeichnet die Anerkennung Palästinas als feindlichen Akt.
- Palästina existiere nicht als Staat, es sei ein «Phantom».
- Den norwegischen Diplomaten entzog Israel nach der Anerkennung den Status.
Laut einer Umfrage spricht sich eine Mehrheit der Schweizer für die Anerkennung Palästinas aus, von links wurde eine Initiative angekündigt. Der Bundesrat aber will das Gebiet vorerst nicht als Staat anerkennen. Andere europäische Länder haben das getan, beispielsweise Norwegen, Spanien oder Frankreich.
Umstritten ist, ob die völkerrechtlichen Kriterien – Staatsvolk, Staatsgebiet und Staatsgewalt – im Falle Palästinas gegeben sind. Tibor Schlosser, israelischer Botschafter in Bern, sagt gegenüber SRF, die Kriterien seien nicht da, «heute gibt es kein Palästina». Die Haltung der Schweiz sei korrekt, er hoffe, Bern anerkenne kein «Phantom».
Er sagt auch, es wäre nicht «konstruktiv», heute Palästina als Staat anzuerkennen. Denn es würde das israelische Volk, das weiter unter dem Trauma des 7. Oktobers lebe, in keine «konstruktive Haltung» bringen. Die Israelis fühlten sich immer noch unsicher, mit der Anerkennung würde das verstärkt werden.
Und er warnt: Bei Norwegen habe Israel die Anerkennung als «feindlichen Akt» empfunden. Dieses Land und auch andere, die Palästina anerkennen, könnten heute in Israel keine Rolle mehr spielen. Im Falle von Norwegen wurden den Diplomaten die Akkreditierung entzogen, eine Vertretung im Westjordanland musste geschlossen werden.
Botschafter pocht auf Entwaffnung und Entmachtung der Hamas
Das Gleiche könnte auch der Schweiz drohen. Aktuell betreibt sie ein Vertretungsbüro im Westjordanland. Dort kümmert sich die Schweiz auch um humanitäre Hilfe und Entwicklungshilfe.
Botschafter Schlosser sagt auch, Israel habe das Ziel, alle lebenden Geiseln zu befreien, erreicht, jetzt könne Frieden kommen. Er pocht aber auf die im Friedensplan vorgesehene Entwaffnung und Entmachtung der Hamas, sie müsse ihre Waffen abgeben. Seit sie an der Macht sei, hätten Kinder nur gehört, dass Israel zerstört werden müsse. Jetzt müsste der Nachwuchs anders erzogen werden.
Ein weiterer Punkt des Friedensplans ist die Stationierung einer internationalen Friedenstruppe im Gazastreifen. Schlosser wünscht sich die Beteiligung von westlichen, aber auch von muslimischen Staaten. Auch gegen Schweizer Truppen hätte er nichts einzuwenden.
