Ex-AfD-Abgeordneter Fiechtner scheitert mit Klage gegen Stuttgarter Landtag
Der ehemalige AfD-Landtagsabgeordnete Heinrich Fiechtner ist mit einer Klage zur Sicherheitsprüfung von Mitarbeitern durch den baden-württembergischen Landtag gescheitert.
Das Wichtigste in Kürze
- Verfassungsgericht lehnt Antrag zu Sicherheitsüberprüfung von Mitarbeitern ab.
Der Stuttgarter Verfassungsgerichtshof lehnte nach Angaben vom Dienstag einen Antrag des Politikers ab, mit dem dieser eine früher in der Hausordnung des Parlaments enthaltene Regelung zur polizeilichen Zuverlässigkeitsprüfung von Mitarbeitern von Abgeordneten anfocht. Der Antrag sei unzulässig. (Az. 1 GR 58/19)
Laut baden-württembergischen Verfassungsgericht war die Klage unter anderem bereits deshalb hinfällig, weil sie sich gegen den falschen Adressaten richtete. Der Erlass der Hausordnung sei von der Landtagspräsidentin ausgegangen und werde daher auch von ihr allein rechtlich verantwortet. Der Landtag sei hingegen «nicht der richtige Antragsgegner». Ausserdem gelte die von Fiechtner in einem Organstreitverfahren angefochtene Regelung nicht mehr. Es fehle «mittlerweile das erforderliche Rechtsschutzbedürfnis».
Fiechtner war früher Mitglied der AfD sowie der AfD-Fraktion im Stuttgarter Landtag. Inzwischen verliess er die Partei und sitzt als fraktionloser Abgeordneter im alten Landtag. Dem im März neu gewählten Landesparlament gehört er nicht mehr an. Der von ihm angefochtene Passus in der Hausordnung sah vor, dass Mitarbeiter von Abgeordneten nur dann freien Zutritt zu Räumen des Landtags erhalten, wenn sie eine polizeiliche Zuverlässigkeitsprüfung durchlaufen.
