Europarat einigt sich auf Schadensregister – 40 Staaten stimmen zu

Die 46 Staaten des Europarats haben sich am Ende ihres Gipfeltreffens in Reykjavik auf die Seite der Ukraine gestellt. Sie haben ein Register für Kriegsschäden in der Ukraine verabschiedet. Ausserdem forderten sie die Rückkehr der nach Russland deportierten Kinder und sprachen sich für ein Sondertribunal aus. Die gewünschte Geschlossenheit beim ersten Gipfel nach 18 Jahren war jedoch vor allem beim Schadensregister löchrig.

40 der 46 Staaten haben sich bereit erklärt, dem Schadensregister beizutreten. Armenien, Aserbaidschan, Bosnien-Herzegowina, Serbien, Ungarn und die Türkei sind vorerst nicht dabei.

Der Europarat wurde 1949 gegründet, um Demokratie, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit in Europa zu schützen. Die Ukraine ist seit 1995 Mitglied, während Russland nach der Invasion ausgeschlossen wurde. Belarus ist suspendiert und nahm als Beobachter am Gipfel teil.

Mit dem Schadensregister sollen die Zerstörungen in der von Russland angegriffenen Ukraine dokumentiert werden. Russland soll so zur Rechenschaft gezogen werden können. Das Register gilt als erster Schritt auf dem Weg zu möglichen Entschädigungszahlungen an die Ukraine. Dabei sollen Informationen und Beweise über alle Schäden, Verluste und Verletzungen gesammelt werden, die der Ukraine zugefügt wurden.

Das Schadensregister wird im niederländischen Den Haag angesiedelt, mit einer Aussenstelle in der Ukraine. Es soll zunächst für die Dauer von drei Jahren eingerichtet werden. An dem Register können alle Mitglieder und Beobachter des Europarates teilnehmen sowie andere Länder, die dies beantragen und zugelassen werden. Sie zahlen dann voraussichtlich Beiträge, um das Register zu finanzieren.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj begrüsste die Haltung in seiner allabendlichen Videoansprache am Mittwoch: «Der Europarat hat eine wichtige Entscheidung getroffen: Die endgültige Entschliessung des Gipfels in Island unterstützt die ukrainische Friedensformel.»

Es war erst das vierte Gipfeltreffen der Staatengruppe in ihrer mehr als 70-jährigen Geschichte. Mehr als 30 Staats- und Regierungschefs nahmen teil. Der Europarat hat, obwohl älter und mit mehr Mitgliedern, im Schatten der EU in den vergangenen Jahren an Bedeutung verloren. Der Gipfel sollte angesichts des russischen Angriffskriegs die Bedeutung der Organisation wieder mehr ins Bewusstsein rufen.