Europaminister suchen vor EU-Gipfel Kompromisslinien im Finanzstreit
Zur Vorbereitung des Sondergipfels zum EU-Finanzstreit tagen am Mittwoch die Europaminister der Mitgliedstaaten (14.00 Uhr).
Das Wichtigste in Kürze
- Eine Einigung bei dem Gipfel sei «ehrgeizig», aber «möglich», sagte ein EU-Vertreter am Dienstag..
Sie suchen in einer Video-Konferenz nach Kompromisslinien vor dem Treffen der Staats- und Regierungschefs ab Freitag. Auf dem Tisch liegt ein Paket von rund 1,8 Billionen Euro. Es besteht aus dem nächsten siebenjährigen EU-Finanzrahmen von gut einer Billion Euro und einem Hilfsfonds gegen die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise von 750 Milliarden Euro.
Eine Einigung bei dem Gipfel sei «ehrgeizig», aber «möglich», sagte ein EU-Vertreter am Dienstag. Streitpunkte sind demnach unter anderem das Gesamtvolumen des Corona-Hilfsfonds und die Frage, wie viel Gelder als nicht rückzahlbare Zuschüsse fliessen sollen. Umstritten ist auch die Frage, welches Mitspracherecht die anderen Mitgliedstaaten bei der Genehmigung der Corona-Hilfen haben und ob im EU-Haushalt die Möglichkeit verankert wird, Mittel bei Verstössen gegen die Rechtsstaatlichkeit zu kürzen.
